Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Juristische Personen

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Bei den juristischen Personen unterscheidet man in:

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind mit einer gewissen Rechtsfähigkeit ausgestattete Gebilde. Sie sind Träger von Rechten und Pflichten.

Die Rechtsfähigkeit erlangen sie durch Gesetz oder staatlichen Hoheitsakt (Verwaltungsakt). Im Regelfall werden von ihnen hoheitliche oder gemeinschaftswichtige Aufgaben wahrgenommen.

Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zählen:

  • die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Städte, Gemeinden und Landkreise);
  • die Personenkörperschaften (Religionsgemeinschaften, Berufsständische Kammern [IHK, Handwerkskammern, Steuerberaterkammern]);
  • die übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Anstalten, Stiftungen, Gemeindeverbände, Universitäten).

Bei den Juristischen Personen des privaten Rechts ist zu unterteilen in die juristischen Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit und in die ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Die juristischen Personen des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unterteilen sich wie folgt:

  • Rechtsfähige Vereine (Idealvereine) erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht. Durch die Eintragung in das Vereinsregister erhalten sie den Zusatz e. V.

    Hierzu gehören Sportvereine, Kulturvereine, Wissenschaftsvereine, Vereine der freien Wohlfahrtspflege und dgl.

    Damit ein Verein in das Vereinsregister eingetragen wird und damit seine Rechtsfähigkeit erhält, braucht er mindestens sieben Mitglieder (§ 56 BGB).

  • Stiftungen erlangen die Rechtsfähigkeit durch Stiftungsgeschäft und Anerkennung (§ 80 BGB). Die Anerkennung erfolgt im Regelfall durch das Bundesland, in dem diese Stiftung ihren Sitz hat. Die Anerkennungsbehörden des jeweiligen Bundeslandes können u. U. auch die Finanzverwaltung in das Prüfungsverfahren einschalten (OFD Rheinland vom 05.12.2008; zuletzt aktualisiert am 13.06.2018, KSt-Kartei NW § 5 KStG Karte H II 2), was insbesondere bei der Gründung einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Stiftung erfolgt.

    Zu den rechtsfähigen Stiftungen gehören u. a. auch:

    • sog. örtliche Stiftungen, die von einer Gemeinde verwaltet werden,
    • kirchliche Stiftungen, die kirchlichen Aufgaben dienen und von der Kirche verwaltet werden,
    • Familienstiftungen, die ausschließlich den Interessen der Mitglieder und/oder mehrerer Familien dienen.

    Zu den bekanntesten und größten Stiftungen in Deutschland zählen

    • die Stiftung Deutsche Sporthilfe,
    • die VolkswagenStiftung sowie die Bertelsmann Stiftung.

    Da der Begriff der Stiftung nicht geschützt ist, gibt es eine Vielzahl bekannter Einrichtungen, die in ihrem Namen den Begriff "Stiftung" verwenden, ohne dass es sich um eine solche handelt (z. B. die "Robert Bosch Stiftung GmbH"; der "Konrad Adenauer Stiftung e. V.").

  • Wirtschaftliche Vereine i. S. d. § 22 BGB (Anhang 12a) erlangen die Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung (Konzession). Wirtschaftliche Vereine sind z. B. Gewinnsparvereine, Mähdreschvereine usw.
  • Kapitalgesellschaften erlangen die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht. Zu den Kapitalgesellschaften gehören die

    • Aktiengesellschaft (AG),
    • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit der Sonderform der gemeinnützigen GmbH (gGmbH),
    • Unternehmergesellschaft (UG; sog 1 EUR-GmbH),
    • Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA).
  • Genossenschaften erlangen die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Genossenschaftsregister (§ 13 GenG). Sie sind Handelsgesellschaften, z. B. einer AG gleichgestellt (§ 17 GenG).

    Zu den juristischen Personen des privaten Rechts ohne eigene Rechtspersönlichkeit zählen die

    • nicht eingetragenen Vereine und
    • nichtrechtsfähige Stiftungen.
  • Ein nicht eingetragener Verein hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Für ihn gelten die Regelungen über die Gesellschaft (§ 54 BGB), d. h. die Mitglieder haften grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Vereins mit ihrem gesamten Vermögen. Zwar hat der nichtrechtsfähige Verein keine eigene Rechtspersönlichkeit, gleichwohl ist er parteifähig, d. h. er kann im eigenen Namen klagen und kann verklagt werden (BGH vom 02.07.2007, II ZR 111/05, DB 2007, 2537).
  • Eine nichtrechtsfähige Stiftung wird auch als unselbständige oder fiduziarische Stiftung oder auch Treuhandstiftung bezeichnet.
    Da die nichtrechtsfähige Stiftung rechtlich unselbständig ist, braucht sie einen Rechtsträger (natürliche oder juristische Person), der das Vermögen der Stiftung als Treuhänder verwaltet und nach dem vom Stifter festgelegtem Zweck zu verwenden hat.

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