Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendreisen

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Viele gemeinnützige Organisationen, wie Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendverbände usw., bieten für Jugendliche sog. Jugendreisen an. Hierbei handelt es sich häufig um Ferienfreizeiten, in denen Jugendliche in vielfältigster Weise (Zeltcamp, Selbstversorgereinrichtungen, Hotelunterkunft, Sportcamps, Sprachreisen usw.) betreut werden.

Nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung (koordinierter Ländererlass v. 2.3.1981, FinMin Niedersachsen, DB 1981, 819) kann bei einer Jugendreise, an der nur Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen, in der Regel davon ausgegangen werden, dass mit der Jugendreise auch eine erzieherische Betreuung verbunden ist. Die Jugendreise kann deshalb als steuerbefreiter Zweckbetrieb i. S. d. § 65 AO behandelt werden.

Bei Jugendreisen, an denen auch Jugendliche über 18 Jahren teilnehmen, ist im Einzelfall zu untersuchen, ob ein steuerbefreiter Zweckbetrieb angenommen werden kann. Eine Wettbewerbsverletzung i. S. d. § 65 Nr. 3 AO ist gegeben, wenn die Reise lediglich der Erholung der Jugendlichen dient. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Jugendlichen den Urlaub frei gestalten können.

Die ansonsten für Jugendliche angenommene Altersgrenze 27 Jahren (AEAO zu § 52, Tz. 2.1) bleibt hierbei unberücksichtigt.

Nun wird diese Auffassung durch das FG Köln (Urteil v. 19.1.2017, 13 K 1160/13, EFG 2017, 1378) in Frage gestellt.

So vertritt das FG Köln in seinem o. g. Urteil, dass bei einem Verein, der lt. Satzung wegen Förderung der Wohlfahrtspflege anerkannt ist, die Durchführung von Jugendreisen weder ein Zweckbetrieb i. S. der §§ 66 AO ist, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Tätigkeit des Vereins in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen zu Gute gekommen ist, noch einen Zweckbetrieb gemäß § 65 AO begründet, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Vereins zu nicht begünstigten Betrieben derselben Art in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Im Streitfall handelte sich um einen steuerbegünstigten Verein, dessen steuerbegünstigter Zweck insbesondere durch die Organisation und Durchführung von Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen erfüllt wurde. Der Verein war als Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 75 SGB VIII anerkannt und Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Die Anerkennung der Jugendreisen als Zweckbetrieb "Wohlfahrtspflege" nach § 66 AO scheiterte wegen den fehlenden Nachweisen über die Bedürftigkeit der Jugendlichen nach § 53 AO. So stellte das FG Köln fest, dass bei der Feststellung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit (§ 53 Satz 1 Nr. 2 AO) sich bei Kindern und Jugendlichen keine Besonderheiten gegenüber der Prüfung bei Erwachsenen ergeben. Bei Kindern, die sich noch in Berufsausbildung befinden und die ihren Unterhalt von den Eltern beziehen, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern an. So sind bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit einzelner Angehöriger einer Haushaltsgemeinschaft die Bezüge aller Haushaltsangehörigen zusammenzurechnen.

Ein Zweckbetrieb nach § 65 AO wurde u. a. deswegen versagt, da die von dem Verein angebotenen Reisen von ihrem Inhalt und Teilnehmerkreisen denen kommerzieller gewerblicher Jugendreiseanbietern entsprach, also insoweit ein schädlicher Wettbewerb vorliegt. Auch zweifelt der FG Köln an, dass die Durchführung von regelmäßig kurzen Reisen (überwiegend) für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, der unstreitigen Hauptzielgruppe des Vereins, zu einer erzieherischen Betreuung führt. Also tatsächlich den Satzungszwecken dient.

Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH (Az. V R 10/17) eingelegt.
Es bleibt also den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

Hinweis

Der Markt der Jugendreisen hat in den letzten Jahren eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für den Markt der Reiseveranstalter angenommen. So betrug allein im Jahr 2013 der Bruttoumsatz im Kinder- und Jugendreisemarkt ca. 28,2 Milliarden Euro. Der Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland sichert den Lebensunterhalt von rund 550 000 Menschen (Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung vom 18.05.2017, BT-Drs. 18/12505, 35).

Eine Jugendreise kann derzeit steuerlich nur dann sicher als Zweckbetrieb durchgeführt werden, wenn an dieser überwiegend bedürftige Kinder und Jugendliche i. S. des § 53 AO teilnehmen oder wenn die Jugendreise sich gegenüber "normalen" Freizeit-/Urlaubsreisen – durch besondere erzieherische Maßnahmen abgrenzen lässt. Sich die Reise also inhaltlich von den von kommerziellen Anbietern von Jugendreisen deutlich unterscheidet.

Wenn also ein Verein, der wegen Förderung der Wohlfahrtspflege als gemeinnützige Einrichtung anerkannt ist, Jugendreisen anbietet, sollte er durch geeignete Nachweise sicherstellen, dass mindestens 2/3 der teilnehmenden Jugendlichen bedürftig i. S. des § 53 AO sind (§ 66 Abs. 3 AO, Anhang 1b). In diesem Fall wäre die Jugend...

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