Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Internetvereine

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Als Internetvereine werden Vereine bezeichnet, die die Förderung der (privaten) Datenkommunikation zum Zweck haben. Weitere Zwecke dieser Vereine sind häufig die Vertretung öffentlicher Interessen im Bereich der Datenkommunikation, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Datenkommunikation, die Förderung der Volksbildung im Umgang mit den neuen elektronischen Medien sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten.

Verwirklicht werden sollen diese Zwecke u. a. durch:

  • Bereitstellung von Zugängen zu (internationalen) Kommunikationsnetzwerken,
  • Aufbau, Förderung und Unterhalt von (lokalen) Datenkommunikationsnetzen zur Benutzung durch die Mitglieder und andere Personen,
  • Schulungen und Bereitstellung von Informationsmaterial.

Internetvereine können steuerbegünstigte (gemeinnützige) Zwecke verfolgen, wenn die formelle Satzungsmäßigkeit (§§ 59, 60 AO, Anhang 1b) und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b) gegeben sind.

Mit der Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO, Anhang 1b) im Umgang mit den neuen elektronischen Medien durch Schulungen und Bereitstellung von Informationsmaterial sowie mit der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO, Anhang 1b) werden dem Grunde nach gemeinnützige Zwecke verfolgt.

Die Förderung der der (privat betriebenen) Datenkommunikation durch Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze zur privaten oder geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere Personen, stellt keine Verfolgung eines steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecks dar. Insoweit fehlt es an einer Förderung der Allgemeinheit.

Selbstlosigkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 AO (Anhang 1b) setzt u. a. voraus, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Bei vielen der Internetvereine kann jedoch aus den Satzungszwecken entnommen werden, dass Zweck des Vereins eine entgeltliche Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken ist, der Verein damit auf die Erzielung von Einkünften orientiert ist, bzw. der Zweck des Vereins darin besteht, den Vereinsmitgliedern (kostengünstige) Zugangsmöglichkeiten zum Internet anzubieten. Wenn derartige wirtschaftlichen Interessen des Vereins bzw. der Vereinsmitglieder jedoch im Vordergrund stehen, handelt der Verein nicht mehr selbstlos. Wenn nach der Satzung neben der Förderung ggf. gemeinnütziger Zwecke nichtbegünstigte Zwecke verfolgt werden, so führt dies nach dem Grundsatz der Ausschließlichkeit dazu, dass die Steuervergünstigungen für die gesamten Satzungszwecke zu versagen sind.

Die entgeltliche Durchführung von Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i. S. v. § 68 Nr. 8 AO (Anhang 1b) sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden (BFH vom 21.06.2017, V R 34/16, BStBl II 2018, 55).

Fördert ein Internetverein laut Satzung ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke und bietet er daneben Zugangsberechtigungen zum Internet für die private oder geschäftliche Nutzung an Mitglieder und andere Personen entgeltlich an und erhebt dafür ggf. Nutzungsgebühren, wird diese Tätigkeit regelmäßig erst im Rahmen der Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b) durch die Finanzbehörden festgestellt werden können. Dann ist zu prüfen, ob die ideellen (steuerbegünstigten) Zwecke in erster Linie das Handeln der Körperschaft bestimmen. Ist die gesamte oder überwiegende Tätigkeit einer Körperschaft jedoch in erster Linie auf die Verfolgung (eigen-)wirtschaftlicher Zwecke ausgerichtet, so handelt sie nicht mehr selbstlos. Entscheidend ist, welche Tätigkeit der Körperschaft das Gepräge gibt. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Überwiegen die steuerbegünstigten Zwecke das Handeln der Körperschaft, liegt hinsichtlich der entgeltlichen Abgabe der Zugangsberechtigungen zum Internet an Mitglieder und andere Personen, sowie der ggf. erhobenen anfallenden Nutzungsgebühren ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, mit dem u. U. partielle Steuerpflicht ausgelöst wird (OFD Münster vom 06.02.1996, DB 1996, 656). Ebenso hierzu s. AEAO zu § 52 AO TZ 3, Anhang 2.

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