Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Haus- und Grundbesitzervereine

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die Mitgliedsbeiträge zu Haus- und Grundeigentümervereinen sowie zu Mietervereinen enthalten in der Regel Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile, z. B. für Rechtsberatung, Prozessvertretung. Sie sind deshalb keine reinen Mitgliederbeiträge i. S. v. § 8 Abs. 5 KStG (s. Anhang 3 und s. BFH vom 05.06.1953, BStBl III 1953, 212). Es liegen vielmehr unechte Mitgliedsbeiträge (pauschalierte Gegenleistungen) vor, die von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden. Um eine einfache und gleichmäßige Besteuerung der Haus- und Grundbesitzervereine zu gewähren, ist bei der Abgrenzung der steuerfreien Mitgliedsbeiträge von den steuerpflichtigen Beträgen sowie bei der Berechnung der hiervon abzuziehenden Ausgaben wie folgt zu verfahren:

  • Von den eigenen Beitragseinnahmen (d. h. gesamte Beitragseinnahmen abzüglich der an übergeordnete Verbände, z. B. Zentralverband, Provinzialverband, Landesverband abgeführten Beiträge) sind 20 % als steuerpflichtige Einnahmen anzusehen. Erhebt der Verein neben den Beiträgen besondere Entgelte, z. B. für Prozessvertretungen, so sind diese den steuerpflichtigen Einnahmen voll hinzuzurechnen.
  • Von den Ausgaben des Vereins, die mit den eigenen Beitragseinnahmen und den daneben erhobenen besonderen Entgelten in unmittelbarem Zusammenhang stehen, ist der Teil abzuziehen, der dem Verhältnis der steuerpflichtigen Einnahmen zu den eigenen Beitragseinnahmen zuzüglich der daneben erhobenen besonderen Entgelte entspricht. Werden jedoch die mit den steuerpflichtigen Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben gesondert ermittelt, so sind die gesondert ermittelten Ausgaben abzuziehen.
  • Übersteigen die abzuziehenden Ausgaben die steuerpflichtigen Einnahmen ständig, d. h. in mehreren aufeinander folgenden Jahren, so ist erkennbar, dass der als steuerpflichtig behandelte Betrag von 20 % der eigenen Beitragseinnahmen zu niedrig angesetzt wurde. Er ist dann angemessen so zu erhöhen, dass im Durchschnitt mehrerer Jahre die abziehbaren Ausgaben nicht höher als die steuerpflichtigen Einnahmen sind (s. BFH vom 09.02.1965, BStBl III 1965, 294; s. auch R 43 KStR, s. Anhang 4).
 

Beispiel:

 
Vereinnahmte Mitgliedsbeiträge   130 000 €
An den Landesverband sind abgeführt   ./.  30 000 €
Eigene Beitragseinnahmen    100 000 €

Steuerpflichtige Einnahmen:

20 % von 100 000 € =
20 000 €  
Entgelte für Prozessvertretungen  4 000 € 24 000 €

Die Ausgaben, die mit den eigenen Beitragseinnahmen (100 000 €)

und den Entgelten für Prozessvertretungen (4 000 €) zusammenhängen, betragen 90 000 €. Abzuziehen sind

90 000 × 24 000

  104 000
= 20 769 €
Überschuss    3 231 €

Würden die gesondert festgestellten abziehbaren Ausgaben 27 000 EUR betragen und würde sich weiter ergeben, dass die Ausgaben auch in den vorangegangenen Jahren die steuerpflichtigen Einnahmen überstiegen haben, so müsste der Satz von 20 % angemessen erhöht werden.

Die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte, z. B. aus dem Verkauf von Vordrucken und Altmaterial, aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung, sind nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln und der Besteuerung zu unterwerfen.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist zu berücksichtigen, dass der Teil der Mitgliedsbeiträge, der als Gegenleistung für Rechtsberatung als steuerpflichtig zu behandeln ist, gem. § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) umsatzsteuerfrei ist, da nach § 1 Abs. 1 VersStG insoweit ein Versicherungsverhältnis vorliegt (Bund-Länder Abstimmung, LSF Sachsen vom 03.02.2016, AZ: 213-S 7163/1/1-2016/487).

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