Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Grundsteuer

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Die Grundsteuer ist eine sog. "Realsteuer" (§ 3 Abs. 2 AO; Anhang 1b), die von den Gemeinden erhoben wird. Da die Grundsteuer auf den Grundbesitz als Besteuerungsobjekt abstellt, wird sie auch "Objektsteuer" genannt. Rechtsgrundlagen für die Festsetzung der Grundsteuer sind das Grundsteuergesetz (GrStG) und das Bewertungsgesetz (BewG). Die Verwaltungsauslegungen sind in den Grundsteuerrichtlinien (GrStR) niedergelegt.

II. Gegenstand der Besteuerung

 

Tz. 2

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Die Gemeinden haben die Berechtigung darüber zu entscheiden, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer zu erheben ist (§ 1 Abs. 2 GrStG; Anhang 12d). In den Ländern Berlin und Hamburg, in denen keine Gemeinden bestehen, steht die Berechtigung jeweils dem Land zu.

Die Entscheidung einer Kommune, ob sie Grundsteuer erheben möchte, geschieht durch Festsetzung eines Grundsteuerhebesatzes.

Zu dem Grundbesitz i. S. d. Grundsteuergesetzes zählen:

Neben dem Grund und Boden, Gebäude, die sonstigen Bestandteile und Zubehör (§ 68 Nr. 1 BewG), zählen auch Erbbaurechte, sonstige grundstücksgleiche Rechte sowie das Wohnungseigentum und das Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§ 68 Nr. 2 und 3 BewG) zu dem Grundbesitz i. S. des Grundsteuergesetzes.

III. Besteuerungsverfahren

 

Tz. 3

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Die Veranlagung der Grundsteuer erfolgt in drei Schritten:

  1. für den Grundbesitz wird ein Einheitswert festgestellt. Die Feststellung des Einheitswertes erfolgt durch das zuständige Finanzamt der Belegenheit (§§ 19ff. BewG, Anhang 9a);
  2. aus dem festgestellten Einheitswert wird ein Steuermessbetrag ermittelt und festgesetzt. Die Feststellung des Steuermessbetrags erfolgt durch das Belegenheitsfinanzamt (§ 13 GrStG);
3. die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer erfolgt auf der Grundlage des vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrages und der Anwendung eines Hebesatzes durch die Gemeinden (§ 27 GrStG).

Besteuerungsgrundlage für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer ist der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit und der festgesetzte Steuermessbetrag. Die Feststellung des Einheitswertes und die Festsetzung des Steuermessbetrages erfolgt durch das zuständige Finanzamt der Belegenheit (dort wo das Grundstück belegen ist, § 22 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 4

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Das Einheitswert- und Steuermessbetragsverfahren fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter. Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt dagegen den hebeberechtigten Gemeinden.

1. Einheitswertverfahren

 

Tz. 5

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Für steuerliche Zwecke wird für Grundvermögen der sog. Einheitswert festgestellt. Dieser basiert in den alten Bundesländern auf den Wertverhältnissen auf den 01.01.1964 und in den neuen Bundesländern auf den Wertverhältnissen auf den 01.01.1935. Zwar sollte alle sechs Jahre eine neue Bewertung (Hauptfeststellung) erfolgen, diese ist jedoch – wegen des damit verbundenen hohen Aufwands – seitdem nicht mehr erfolgt.

Die Einheitsbewertung von Grundvermögen ist, abgesehen von bestimmten Abgaben in der Landwirtschaft und der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift in § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG (Anhang 7), nur noch für die Grundsteuer von Bedeutung. Anders als bei der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG (Anhang 7), wo die Einheitswerte mit einen um 140 % (bei Einheitswerten auf den 01.01.1964; § 121a BewG, Anhang 9a) bzw. je nach Grundstücksart mit 100–600 % (bei Einheitswerten auf den 01.01.1935; § 135 BewG, Anhang 9a) erhöhtem Wert bei der Besteuerung anzusetzen ist, werden die Einheitswerte für Zwecke der Grundsteuer ohne Zuschläge berücksichtigt.

Für Grundstücke wird ein Einheitswert nur dann festgestellt, wenn dieser für steuerliche Zwecke relevant ist (§ 19 Abs. 4 BewG, Anhang 9a).

Hinweis:

Die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer wurden vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, da diese zu einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen führen.

Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 vorzunehmen. Bis dahin können die bisherigen Regelungen weiter angewendet werden. Nach Verkündung einer Neuregelung bis Ende 2019 können die beanstandeten Regelungen bis längstens 31.12.2024 angewendet werden (BVerfG vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, BGBl I 2018, 531).

 

Tz. 6

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Ist ein Grundstück steuerbefreit, unterbleibt im Regelfall die Feststellung des Einheitswertes. Daher ist bei einem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung für das – bisher befreite Grundstück – im Rahmen einer Nachfeststellung ein Einheitswert festzustellen.

 

Tz. 7

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Wenn ein Grundstück nur zum Teil grundsteuerpflichtig ist, wird nur für den steuerpflichtigen Teil ein Einheitswert festgestellt.

 

Beispiel:

Die steuerbegünstigte Krankenhaus ...

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