Reuber, Die Besteuerung der... / VI. Einzelfragen

1. Flüchtlingsunterkünfte

 

Tz. 38

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Werden von einer steuerbegünstigten Einrichtung Flüchtlingsunterkünfte bereitgestellt, sind diese nur dann von der Grundsteuer befreit, wenn (und soweit) sie keine abgeschlossenen Wohnungen mit Küche, Toilette, Bad enthalten. Die grundsätzlich nach § 3 Nr. 3 GrStG (Anhang 12d) bestehende Befreiung bei einer steuerbegünstigten Nutzung von Grundbesitz gilt nämlich nicht für Wohnungen (§ 5 Abs. 2 GrStG, Anhang 12d). Das kann dazu führen, dass Kommunen, die eigene Flüchtlingsunterkünfte unterhalten, die Wohnungen enthalten, an sich selbst Grundsteuer zahlen müssen (BFH vom 15.03.2001, II R 38/99, BFH/NV 2001, 1449).

Entsprechend hat das FG Münster (Urteil vom 26.07.2018, 3 K 233/18, EFG 2018, 1873, mit Anmerkungen von Halaczinky, jurisPR-SteuerR 46/2018 Anm. 5) zur Überlassung von Ferienwohnungen eines steuerbegünstigten Vereins an eine Kommune als Flüchtlingsunterkünfte entschieden, dass diese den grundsteuerlichen Wohnungsbegriff erfüllen, mit der Folge, dass die überlassenen Ferienwohnungen der Grundsteuer unterliegen.

Werden Flüchtlingsunterkünfte in Containerbauweise bereitgestellt, kommt es für eine Grundsteuerpflicht darauf an, ob die Container abgeschlossene Wohnungen beinhalten. Soweit die Container dagegen nur Wohnräume bereitstellen und daneben für die Bewohner Gemeinschaftsküchen, -bäder, Gemeinschaftstoiletten zur Verfügung gestellt werden, können die Unterkünfte befreit sein. Zur Gebäudeeigenschaft bei Wohncontainern zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern vgl. ergänzend OFD Frankfurt vom 19.01.2017, G 1103 A-2-St 116, ofix HE BewG/68/1, in dem diese die Bedingungen für die Gebäudeeigenschaft von Mobilheimen erläutert.

2. Naturschutz

 

Tz. 39

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Grundbesitz, der dem Naturschutz dient, ist grundsätzlich – wegen Benutzung zu steuerbegünstigten Zwecken – von der Grundsteuer befreit. Die Grundsteuerbefreiung scheidet – vorbehaltlich der Ausnahmetatbestände des § 6 Nr. 1 bis 3 GrStG – jedoch dann aus, wenn der Grundbesitz "zugleich land- und forstwirtschaftlich genutzt wird" (§ 6 GrStG, Anhang 12d). Dabei ist auch eine nur extensive land- und forstwirtschaftliche Nutzung (z. B. als Schafhutung) schädlich.

Unterbleibt jedoch jede land- und forstwirtschaftliche Nutzung, sind Flächen in Naturschutzgebieten insoweit wegen Benutzung zu einem gemeinnützigen Zweck von der Grundsteuer befreit.

3. Nutzung zu Wohnzwecken

 

Tz. 40

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Grundbesitz, der gleichzeitig für Wohnzwecke und für steuerbegünstigte Zwecke benutzt wird, ist vorbehaltlich der Ausnahmen in § 5 Abs. 1 GrStG (Anhang 12d) nicht befreit. Beim Grundbesitz, der Wohnzwecken dient, ist zu unterscheiden zwischen Wohnräumen und Wohnungen. Während Wohnungen, von dem Ausnahmefall des § 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG (Anhang 12d) abgesehen (Dienstwohnungen von Geistlichen), stets steuerpflichtig sind, können Wohnräume, die gleichzeitig auch für steuerbegünstigte Zwecke benutzt werden, in den Fällen des § 5 Abs. 1 GrStG (Anhang 12d) steuerfrei bleiben (R 24 Abs. 1 GrStR).

Dazu zählen insbesondere

 

Tz. 41

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Anders als Wohnräume sind Wohnungen nach § 5 Abs. 2 GrStG (Anhang 12d) stets steuerpflichtig, selbst wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 GrStG (Anhang 12d) vorliegen, also etwa, wenn sie zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke überlassen werden. Der Gesetzgeber hat damit eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass bei einer Mehrheit von Räumen, die den Begriff der Wohnung erfüllen, stets das Überwiegen des Wohnzwecks anzunehmen und Grundsteuerpflicht gegeben ist.

 

Tz. 42

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Es muss also bei der Versagung einer Grundsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrStG (Anhang 12d) immer auch geprüft werden, ob es sich bei den Wohnräumen um eine Wohnung handeln.

So ist beispielsweise eine Wohnung in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses erst dann gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 qm hat (BFH vom 04.12.2014, BStBl II 2015, 610). Für Studentenwohnheime gilt insoweit dasselbe wie für abgeschlossene Appartements in einem Altenheim oder Altenwohnheim, die ebenfalls lediglich eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 qm haben müssen, um als Wohnung bewertet werden zu können (BFH vom 30.04.1982, BStBl II 1982, 671).

 

Tz. 43

Stand: EL 111 – ET: 04/...

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