Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Einheitswertverfahren
 

Tz. 5

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Für steuerliche Zwecke wird für Grundvermögen der sog. Einheitswert festgestellt. Dieser basiert in den alten Bundesländern auf den Wertverhältnissen auf den 01.01.1964 und in den neuen Bundesländern auf den Wertverhältnissen auf den 01.01.1935. Zwar sollte alle sechs Jahre eine neue Bewertung (Hauptfeststellung) erfolgen, diese ist jedoch – wegen des damit verbundenen hohen Aufwands – seitdem nicht mehr erfolgt.

Die Einheitsbewertung von Grundvermögen ist, abgesehen von bestimmten Abgaben in der Landwirtschaft und der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift in § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG (Anhang 7), nur noch für die Grundsteuer von Bedeutung. Anders als bei der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG (Anhang 7), wo die Einheitswerte mit einen um 140 % (bei Einheitswerten auf den 01.01.1964; § 121a BewG, Anhang 9a) bzw. je nach Grundstücksart mit 100–600 % (bei Einheitswerten auf den 01.01.1935; § 135 BewG, Anhang 9a) erhöhtem Wert bei der Besteuerung anzusetzen ist, werden die Einheitswerte für Zwecke der Grundsteuer ohne Zuschläge berücksichtigt.

Für Grundstücke wird ein Einheitswert nur dann festgestellt, wenn dieser für steuerliche Zwecke relevant ist (§ 19 Abs. 4 BewG, Anhang 9a).

Hinweis:

Die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer wurden vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, da diese zu einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen führen.

Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 vorzunehmen. Bis dahin können die bisherigen Regelungen weiter angewendet werden. Nach Verkündung einer Neuregelung bis Ende 2019 können die beanstandeten Regelungen bis längstens 31.12.2024 angewendet werden (BVerfG vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, BGBl I 2018, 531).

 

Tz. 6

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Ist ein Grundstück steuerbefreit, unterbleibt im Regelfall die Feststellung des Einheitswertes. Daher ist bei einem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung für das – bisher befreite Grundstück – im Rahmen einer Nachfeststellung ein Einheitswert festzustellen.

 

Tz. 7

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Wenn ein Grundstück nur zum Teil grundsteuerpflichtig ist, wird nur für den steuerpflichtigen Teil ein Einheitswert festgestellt.

 

Beispiel:

Die steuerbegünstigte Krankenhaus gGmbH nutzt ein Teil ihres Krankenhausgebäudes für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO; Anhang 1b), z. B. für die Krankenhauscafeteria.

Ergebnis:

Für den von der Cafeteria genutzten Teil des Grundstücks unterliegt das Krankenhaus der Grundsteuer, so dass hierfür ein Einheitswert festzustellen ist.

 

Tz. 8

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Der Einheitswertbescheid, der ein Feststellungsbescheid i. S. v. § 180 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 179 AO (Anhang 1b) ist, beinhaltet die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Er ist ein Steuerbescheid i. S. v. § 155 AO (Anhang 1b) und muss die in § 157 Abs. 1 AO (Anhang 1b) genannten Voraussetzungen erfüllen.

 

Tz. 9

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Darüber hinaus sind noch Feststellungen

  • über die Art der wirtschaftlichen Einheit,
  • über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit,
  • und bei mehreren Beteiligten auch über die Höhe ihrer Anteile (§ 19 Abs. 3 BewG, Anhang 9a)

zu treffen.

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