Reuber, Die Besteuerung der... / I. Begriff der GbR
 

Tz. 1

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Die GbR ist in den §§ 705ff. BGB geregelt. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks und müssen hierzu Beiträge erbringen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird die GbR auch BGB-Gesellschaft genannt. Nach dem Urteil des BGH vom 29.01.2001 (II ZR 331/00) besitzt die GbR Teilrechtsfähigkeit. Das bedeutet, dass die GbR als Außengesellschaft rechtsfähig ist, soweit sie eigene Rechte und Pflichten begründet.

 

Tz. 2

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Die Rechte und Pflichten der beteiligten Gesellschafter bestimmen sich grundsätzlich nach dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis (Gesellschaftsvertrag). Da bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Vertragsfreiheit herrscht (s. § 305 BGB), sind zahlreiche Gestaltungen des Gesellschaftsvertrages möglich und denkbar. Wesentlich ist das gemeinsame Auftreten im Außenverhältnis unter einer gemeinsamen "Bezeichnung" (Firma).

 

Tz. 3

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Der Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich formlos gültig. Er kann auch durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten zustande kommen. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll der Gesellschaftsvertrag immer schriftlich geschlossen werden. Allen Gesellschaftern obliegen das Recht und die Pflicht zur Geschäftsführung, soweit diese durch den Gesellschaftsvertrag nicht einzelnen Gesellschaftern übertragen wird. Grundsätzlich besteht Gesamtvertretung, d. h. alle Gesellschafter sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt, abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen sind möglich (s. §§ 709, 714 BGB, Anhang 12a).

 

Tz. 4

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Nach den §§ 718, 719 BGB (Anhang 12a) gehört den Gesellschaftern das Gesellschaftsvermögen zur gesamten Hand. Für Verbindlichkeiten, die sich aus Rechtsgeschäften ergeben und die im Namen aller Gesellschafter abgeschlossen worden sind, haften diese neben der GbR persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch (s. §§ 427, 421 BGB).

 

Tz. 5

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Die Gründe für eine Auflösung der Gesellschaft ergeben sich aus §§ 723728 BGB (Anhang 12a). Weitere Auflösungsgründe können im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.

 

Tz. 6

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Neben der GbR in der Form der Außengesellschaft kann auch eine sog. Innengesellschaft begründet werden. Die Innengesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht nach außen durch (organschaftliche) Vertretung am Rechtsverkehr teilnimmt, sondern die einzelnen Gesellschafter im Außenverhältnis stets im eigenen Namen handeln. Deshalb begründet die Innen-GbR lediglich im Innenverhältnis ein Schuldverhältnis zwischen den Gesellschaftern, jedoch keine Rechte und Pflichten im Außenverhältnis. Ein Gesellschaftsvermögen besteht nicht, die Innen-GbR ist nicht rechtsfähig.

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