Reuber, Die Besteuerung der... / III. Mittelverwendung anlässlich geselliger Veranstaltungen
 

Tz. 31

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften dürfen ihre Mittel grundsätzlich nur für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Eine Verwendung der Mittel für eine gesellige Veranstaltung (z. B. für ein internes Helferfest) stellt ebenfalls eine solche schädliche Mittelverwendung dar. Durch eine derartige schädliche Mittelverwendung könnte der Verein alle Steuerbegünstigungen und Steuerbefreiungen verlieren mit sämtlichen sich hieraus ergebenden nachteiligen Folgen.

 

Tz. 32

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Nach der früheren Auffassung der OFD Berlin (www.berlin.de/senfin/ofd/FA/Koerp/aktuell.htm ["Steuern für Vereine"]) soll aber dann keine schädliche Mittelverwendung vorliegen, wenn eine derartige gesellige Veranstaltung einen Ausnahmefall darstellt und z. B. die Kosten für ein solches Helferfest im Verhältnis zu den satzungsmäßigen Aufgaben lediglich von untergeordneter Bedeutung ist. Eine derartige untergeordnete Bedeutung liegt nach den Ausführungen der OFD dann vor, wenn nicht mehr als 5 % der Gesamtausgaben bzw. nicht mehr als 3 000 EUR an Vereinsgeldern (Mitteln) für gesellige Veranstaltungen (hier: Helferfest) eingesetzt werden. Wird der Prozentsatz von 5 % oder der Maximalbetrag von 3 000 EUR überschritten, führt diese Tatsache nach Auffassung der OFD zum Verlust der Steuerbegünstigung mit weiteren ertrags- und umsatzsteuerlichen Folgen (s. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 2). Das Skript wird aktuell nicht mehr vom Senat Berlin herausgegeben. Letztmalig ist dieses im Jahr 2010 erschienen. Die Skripte ("Vereine und Steuern") anderer Bundesländer enthalten entsprechende Ausführungen nicht. Demgemäß sind die vorbezeichneten Höchstbeträge mit Vorsicht zu verwenden oder sollten gar keine Verwendung finden. Die Finanzverwaltung stellt im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO, Anhang 2) ebenfalls weder auf die 5 % noch auf die 3 000 EUR ab.

Literatur:

Finanzministerium NRW, Vereine und Steuern, 10. Ausgabe (Stand: 2018). Kostenlos zu beziehen unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/vereine_steuern_180321.pdf.

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