Reuber, Die Besteuerung der... / 2.5 Einzelfälle aus der Rechtsprechung, den Verwaltungsanweisungen und dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung, dargestellt in ABC-Form
 

Tz. 31

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Abfall

Das Sammeln und Verwerten von Abfall gegen Entgelt ist kein steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Zweck, weil die Körperschaft mit dieser Betätigung im Wettbewerb zu steuerpflichtigen Unternehmen tritt (s. BFH vom 27.10.1993, BStBl II 1994, 573; s. BFH vom 15.12.1993, BStBl II 1994, 314 und s. BFH vom 14.08.1995, DB 1995, 1887).

Abmahnvereine

Abmahnvereine können als besonders förderungswürdig anerkannt werden (s. Vfg. der OFD Köln vom 02.07.1982, AZ: S 0171–40 – St 131), z. B. wenn diese Vereine den unlauteren Wettbewerb bekämpfen und wenn sie nach ihrer Satzung Verbraucherinteressen wahrnehmen – Verbraucherschutz (s. § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO, Anhang 1b, s. vom 16.01.2003, BStBl II 2003, 732). Abmahnvereine, die ausschließlich Abmahngeschäfte betreiben, sind nicht gemeinnützig, da sie vorrangig nach ihrer Satzung im Interesse ihrer Mitglieder tätig werden und somit eigenwirtschaftliche Zwecke im Vordergrund stehen (s. § 55 Abs. 1 AO, Anhang 1b).

Akupunktur

Die Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Akupunktur ist gemeinnützig und spendenbegünstigt (s. Vfg. der OFD Münster vom 13.06.1980, DB 1980, 357). Reiki wurde nicht als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt (s. OFD Frankfurt/Main, Vfg. vom 20.07.2006, DB 2006, 1765).

Alkohol

Die Förderung der alkoholischen Enthaltsamkeit ist nicht gemeinnützig und nicht spendenbegünstigt (s. RFH vom 10.07.1934, RStBl 1935, 324). Ein Verein, der die heranwachsende Jugend vor verfrühtem Alkoholgenuss (Nikotingenuss) schützen will, ist gemeinnützig und spendenbegünstigt (s. BFH vom 06.06.1951, BStBl III 1951, 148).

Alpenvereine

Der Deutsche Alpenverein und dessen Untergliederungen fördern gemeinnützige und spendenbegünstigte Zwecke.

Altenhilfe

Die Altenhilfe ist ein gemeinnütziger und spendenbegünstigter Zweck (s. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO, Anhang 1b).

Alternativer Wohnformen von Menschen verschiedenen Alters und Herkunft

Für die Förderung und Organisation alternativer Wohnformen kann keine Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit gewährt werden (s. Vfg. der OFD Ffm vom 31.10.2005, DStR 2007, 2329).

Altherrenverein

Ein Altherrenverein, der für Studenten der Verbindung Wohnungen zur Verfügung stellt, ist nicht gemeinnützig und nicht spendenbegünstigt. Im Übrigen steht die Geselligkeit und Kameradschaftspflege bei derartigen Vereinen im Vordergrund.

Amateurfilm-/-fotoclubs

Zu Amateurfilm/-fotoclubs s. "Amateurfilm-/-fotoclubs" und s. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO (Anhang 1b); s. AEAO zu § 52 AO TZ 9 (Anhang 2).

Amateurfotografievereine

Amateurfotografievereine können wegen der Förderung von Kunst gemeinnützig und spendenbegünstigt sein (s. AEAO zu § 52 AO TZ 9, Anhang 2).

Amateurfunkclubs/-vereine

Amateurfunkvereine sind grundsätzlich als gemeinnützigen Zwecken dienende, spendenbegünstigte Körperschaften anzuerkennen (s. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, Anhang 1b). S."Amateurfunkclubs/-vereine".

Anglervereine

Anglervereine sind wegen der Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflege als gemeinnützig und spendenbegünstigt zu behandeln (s. BMF vom 25.09.1991, AZ: IV B 4 – S 0171, – 50/91). Die Durchführung von Wettfischveranstaltungen, die auch mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind, ist für die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit schädlich. Zur Abgrenzung zwischen zulässigem Gemeinschaftsfischen und schädlichem Wettfischen s. KSt-Kartei NW, § 5 KStG, Karte H 78. Casting kann als Sport i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (Anhang 1b) eingestuft werden.

Aquarien- und Terrarienkunde

Die entsprechenden Körperschaften fördern unmittelbar die Tierzucht. Für Zwecke der Steuerbegünstigung ist wegen Gemeinnützigkeit § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO (Anhang 1b) anzuwenden (s. OFD Erfurt, Vfg. vom 28.11.1996, DStR 1997, 116).

Arbeitsloseninitiativen

Die Durchführung von Berufsausbildungsmaßnahmen, wissenschaftlichen Untersuchungen zur Arbeitslosigkeit und die allgemeine therapeutische Betreuung von Arbeitslosen und von von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen sind gemeinnützig oder mildtätig. Die Gemeinnützigkeit kann aber dann nicht gewährt werden, wenn sich die Tätigkeit des Vereins im Wesentlichen darin erschöpft, vorher arbeitslose Personen zu beschäftigen und wie gewerbliche Unternehmen Arbeitsleistungen am Markt anzubieten. Dies gilt auch, wenn die beschäftigten Personen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Ziel einer Übernahme in Dauerarbeitsverhältnisse an gewerbliche Unternehmen verliehen werden. Hierzu s. "Beschäftigungsgesellschaften". Ferner hierzu s. "Arbeitslosigkeit/Arbeitsloseninitiativen".

Arbeitsschutz

Die Föderung des Arbeitsschutzes ist gemeinnützig und spendenbegünstigt (s. § 52 Abs. 2 Nr. 12 AO, Anhang 1b).

Hierzu s. "Arbeitsschutz".

Astrologie/Astrologieverein

Nach dem Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 22.03.1996, EFG 1996, 940 sind Vereine, die Astrologie betreiben, nicht gemeinnützig.

Astronomievereine

Derartige Vereine können wegen Förderung der Wissenschaft und Forschung gemeinnützige Zwecke verfolgen (s. FG-Schleswig-Holstein vom 22.03.1996, EFG 1996, 940).

Atheistenv...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge