Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Fusion von Vereinen

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 118 – ET: 09/2020

Die Rahmenbedingungen können bei Vereinen zu der Überlegung führen, sich mit anderen Vereinen zusammenzuschließen, um künftig gemeinsam ihre Ziele zu verfolgen. Genannt seien z. B. schwindende Mitgliederzahlen, Kostendruck oder geringere öffentliche Fördermittel.

Möglich ist ein Zusammenschluss auf vereinsrechtlicher Basis oder auf Grundlage des Umwandlungsrechts. Das Vorgehen nach dem Umwandlungsrecht ist aufwändiger und empfiehlt sich tendenziell eher bei größeren Vereinen.

II. Aufnahme bei einem anderen Verein oder Bildung eines neuen Vereins

 

Tz. 2

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Unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung kann ein Zusammenschluss in der Weise erfolgen, dass ein Verein bei einem anderen aufgenommen wird, oder dadurch, dass ein neuer Verein gegründet wird, auf den die beiden Vereine übergehen.

III. Zusammenschluss auf vereinsrechtlicher Basis

 

Tz. 3

Stand: EL 118 – ET: 09/2020

Im Ergebnis erfolgt der Zusammenschluss von Vereinen dadurch, dass die Mitglieder eines Vereins aus ihrem Verein austreten und einem anderen Verein beitreten, auf den auch das Vermögen des übertragenden Vereins überführt wird. Vertraglich wird vor allem der Vermögensübergang geregelt.

Die Übertragung des Vermögens (zum Beispiel von Sportgeräten, Fahrzeugen, Büroeinrichtung) erfolgt im Rahmen von einzelnen Vermögensübertragungen, die je nach Ausgestaltung Schenkungen oder Kaufverträge sein können. Eine Gesamtrechtsnachfolge (nach den Regeln des Umwandlungsgesetzes) ist bei der vereinsrechtlichen Verschmelzung nicht möglich. Bei der Überleitung von Verträgen ist dadurch eine Zustimmung des Vertragspartners erforderlich.

Der oder die übertragenden Vereine werden danach entsprechend § 47 BGB liquidiert.

IV. Verschmelzung von Vereinen nach Umwandlungsrecht

 

Tz. 4

Stand: EL 118 – ET: 09/2020

Nach § 99 UmwG kann sich ein eingetragener Verein an einer Verschmelzung beteiligen, wenn die Satzung oder Regelungen des Landesrechts nicht entgegenstehen. Möglich ist eine Verschmelzung zur Aufnahme oder eine Verschmelzung zur Neugründung, d. h. es entsteht insgesamt ein neuer Verein.

Die Vorstände der an der Verschmelzung beteiligten Vereine müssen einen Verschmelzungsvertrag schließen (§ 4 UmwG). Der Verschmelzungsvertrag zweier Vereine muss folgenden Mindestinhalt haben:

  • Die vollständigen Namen der Vertragsparteien mit Vertretungsbefugnissen gemäß § 26 BGB
  • Eine Vereinbarung über die Vermögensübertragung mit Angaben zu den Vermögensgegenständen
  • Einen Hinweis, dass die Mitgliedschaften auf den übernehmenden Verein übergehen
  • Angaben über die Mitgliedschaft im übernehmenden Verein, vor allem, wenn im übernehmenden Verein gestufte Mitgliedschaften mit verschiedenen Rechten und Pflichten bestehen
  • Einen konkreten Verschmelzungsstichtag
  • Angaben zu bestehenden Sonderrechten von Mitgliedern (§ 35 BGB, Anhang 12a)
  • Mögliche Folgen der Verschmelzung für Arbeitnehmer der Vereine

Der Verschmelzungsvertrag muss vor dem Verschmelzungsbeschluss den Mitgliederversammlungen der beteiligten Vereine zur Zustimmung vorgelegt werden.

Die Vorstände beider Vereine müssen einen ausführlichen schriftlichen Verschmelzungsbericht erstatten (§ 8 UmwG). Er muss die Verschmelzung und den Verschmelzungsvertrag detailliert erläutern und begründen, und er muss rechtliche und wirtschaftliche Fragen zur Mitgliedschaft beim übernehmenden Verein beantworten. Der Bericht ist nur dann nicht erforderlich, wenn alle Mitglieder durch notarielle Erklärung darauf verzichten (§ 8 Abs. 3 UmwG).

Mit der notwendigen Ladungsfrist ist die Mitgliederversammlung einzuberufen. Ab diesem Zeitpunkt müssen in den Geschäftsräumen der beteiligten Vereine der Verschmelzungsvertrag, die Jahresabschlüsse/Lageberichte der beteiligten Vereine für die letzten drei Geschäftsjahre sowie die Verschmelzungsberichte ausgelegt werden. Jedem Mitglied muss auf Verlangen eine Abschrift dieser Unterlagen ausgehändigt werden.

Der Verschmelzungsbeschluss muss in der Mitgliederversammlung gefasst und notariell beurkundet werden (§ 6 UmwG). Der Verschmelzungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder, wenn nicht die Satzung ein höheres Quorum für satzungsändernde Beschlüsse festlegt. Sofern der Zweck des übertragenden Vereins geändert werden soll, wäre sogar eine einstimmige Zustimmung aller Mitglieder (auch der abwesenden Mitglieder!) erforderlich.

Nach der Eintragung der Verschmelzung im Vereinsregister des aufnehmenden Vereins wird der andere Verein gelöscht, eine gesonderte Liquidation ist nicht erforderlich. Großer Vorteil der Verschmelzung ist die Gesamtrechtsnachfolge, d. h. alle Wirtschaftsgüter gehen über, bei Verträgen ist keine Zustimmung der Vertragspartner erforderlich und die Mitglieder sind automatisch Mitglieder im neuen Verein ohne Austritt und Neueintritt.

V. Steuerrecht

1. Ertragsteuer

 

Tz. 5

Stand: EL 118 – ET: 09/2020

Eine wichtige Frage bei der Verschmelzung von gemeinnützigen Vereinen ist die Aufdeckung etwaiger stiller Reserven, die zu einer Steuerbelastung führen kann. Nach § 11 Abs. 1 UmwStG sind die bei der Verschmelzung übergehenden Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Ein Ansatz zum Buc...

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