Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Freistellungsbescheid/Verfahrensfragen

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Die Anerkennung einer steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtung erfolgt seit dem 21.03.2013 in zwei Schritten.

Zunächst wird bei Gründung einer steuerbegünstigten Einrichtung die formelle Ordnungsmäßigkeit der Satzung geprüft und auf Antrag des Steuerpflichtigen durch einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO (Anhang 1b) bestätigt. Mit der Einführung der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Satzung nach § 60a AO (Anhang 1b) wurde die bis dahin erfolgte Erteilung einer – rechtlich unverbindlichen – vorläufigen Bescheinigung abgelöst.

 

Tz. 2

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Bei bereits bestehenden Körperschaften erfolgt eine fehlende Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b) entweder im Rahmen des nächsten Freistellungsverfahrens (= Veranlagung zur Körperschaftsteuer) oder ebenfalls auf Antrag des Steuerpflichtigen.

Bei einem Wechsel einer bereits bestehenden Körperschaft von der Steuerpflicht in die Steuerbegünstigung im Laufe eines Kalenderjahrs kann die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Satzung nach § 60a AO (Anhang 1b) erst ab dem darauffolgenden 01.01. erfolgen (§ 60 Abs. 2 AO, Anhang 1b).

 
Praxis-Beispiel

Der bisher steuerpflichtige Karnevalsverein "Rot-Gold KG 1954 e. V." passt zum 01.04.2018 seine Satzung an die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen an und beantragt bei dem zuständigen Finanzamt die Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b).

Die Förderung des Karnevals ist ein nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO (Anhang 1b) anerkannter gemeinnütziger Zweck, so dass der Verein, bei einer formell ordnungsgemäßen Satzung, wegen Förderung gemeinnütziger Zwecke einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO (Anhang 1b) erhalten kann. Da die Satzung in 2018 nicht das ganze Jahr den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht, kann die Feststellung nach § 60a AO (Anhang 1b) erst mit Wirkung ab dem 01.01.2019 erfolgen (§ 60 Abs. 2 AO, Anhang 1b).

Entsprechend kann auch die Steuerbegünstigung wegen Förderung gemeinnütziger Zwecke erst ab dem Jahr 2019 gewährt werden.

Auf das Stichwort "Feststellung dersatzungsmäßigen Voraussetzungen und der Steuerbeünstigung (gesondertes Verfahren)" wird ergänzend hingewiesen.

 

Tz. 3

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Mit der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Satzung nach § 60a AO (Anhang 1b) wird jedoch noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Einrichtung tatsächlich als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt wird. Diese Entscheidung erfolgt erst im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung durch Erlass eines Freistellungsbescheids, da erst in diesem Verfahren die Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b) erfolgen kann.

Ob eine Körperschaft steuerbegünstigt ist, wird von den Finanzämtern ausschließlich im jeweiligen Veranlagungsverfahren (= Steuerfestsetzungsverfahren) für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt getrennt entschieden (AEAO zu § 59 AO TZ 3, Anhang 2).

Hinweis:

  • Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer müssen während des ganzen Veranlagungszeitraums vorgelegen haben.
  • Die Anerkennung der Steuerbegünstigung ist lediglich ein deklaratorischer Akt (BFH vom 07.05.1986, BStBl II 1986, 677 und vom 19.04.1988, BStBl II 1989, 595).
  • Aus einem Feststellungsbescheid nach § 60a AO kann noch kein Anspruch auf Freistellung im dem sich daran anschließendem Veranlagungsverfahren abgeleitet werden (so BFH vom 19.04.1988, BStBl II 1989, 595 zur Wirkung einer vorläufigen Bescheinigung).
 

Tz. 4

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Für eine endgültige Anerkennung der Steuerbegünstigung ist neben der Ordnungsmäßigkeit der Satzung (= Feststellungsverfahren nach § 60a AO, Anhang 1b) auch erforderlich, dass der Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b) mit dem Inhalt der Satzung übereinstimmt.

Entspricht die tatsächliche Geschäftsführung nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen (z. B. Aufgrund Mittelfehlverwendungen), führt dies zum Verlust der Steuerbegünstigung. Ausgestellte Zuwendungsbestätigungen verlieren durch den Verlust der Steuerbegünstigung ihre Gültigkeit. Da die Zuwendenden Vertrauensschutz genießen, ist ggf. eine Spendenhaftung nach § 10b Abs. 4 EStG (Anhang 10) gegenüber dem Verein durchzuführen.

 

Tz. 5

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Wenn bereits für andere Steuern (insbesondere die Körperschaftsteuer oder die Gewerbesteuer) darüber entschieden ist, ob und ggf. in welchen Bereichen das Unternehmen (die Körperschaft) den steuerbegünstigten Zwecken dient, so ist dem im Allgemeinen auch für Zwecke der Umsatzsteuer zu folgen (Abschn. 12.9 Abs. 1 UStAE). D.h., die körperschaftsteuerrechtliche Entscheidung kann für andere Steuerarten grundsätzlich übernommen werden. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine verwaltungsinterne Vereinfachungsregelung.

Ein Freistellungbescheid ist kein Grundlagenbescheid (§ 170 AO, Anhang 1b), der für andere Steuerarten bindend ist (BFH vom 10.01.1992, BStBl II 1992, 684). D.h. jede Steuerart entscheidet über die Frage der Steuerbe...

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