Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Förderung der Volksbildung

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Derartige Vereine können seit 01.01.2000 unmittelbar Zuwendungs-/Spendenbestätigungen ausstellen, weil sie in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 4 EStDV a. F. genannt sind. Mitgliederbeiträge, die diese Vereine ab diesem Zeitpunkt vereinnahmen, werden ebenfalls wie Zuwendungen/Spenden behandelt. Für sie ist somit ebenfalls der Abzug als Spende i. S. v. § 10b EStG (Anhang 10) gegeben.

Der Begriff der Volksbildung umfasst nach dem BFH-Urteil vom 23.09.1999, DStRE 2000, 401 auch die politische Bildung, der es auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie um die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins geht.

Seit 01.01.2007 ist dieser besondere förderungswürdige Zweck in § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO (Anhang 1b) aufgeführt.

Hierzu auch s. AEAO zu § 52 AO TZ 3, Anhang 2.

Die gesetzlich verankerte Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und politischen Zwecken, die auch verfassungsrechtlich vorgegeben ist, hat der BFH mit Urteil vom 10.01.2019, BFHE 263, 290, zur Frage der Gemeinnützigkeit des deutschen Trägervereins von Attac verdeutlicht. Auch der Zweck der Förderung der Volksbildung gewähre kein "allgemeinpolitisches Mandat". Gehe es vorrangig um die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung zur Durchsetzung der eigenen Auffassung, nicht aber um die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, fehle der erforderliche Bildungscharakter.

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