Reuber, Die Besteuerung der... / I. Erleichterungen bei der Flüchtlingshilfe
 

Tz. 1

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge ist als gemeinnütziger Zweck nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO (Anhang 1b) anerkannt. Daher können die wegen Förderung der Flüchtlingshilfe als gemeinnützig anerkannten Flüchtlingshilfevereine für erhaltene Zuwendungen Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) sowohl für Beiträge als auch für die erhaltenen Spenden ausstellen (§ 10b Abs. 1 EStG, Anhang 10).

 

Tz. 2

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Angesichts der mit der Bewältigung der Flüchtlingswelle ab 2015 auftretenden Probleme hat die Finanzverwaltung für gemeinnützige Einrichtungen eine Vielzahl von Erleichterungen geschaffen, damit diese möglichst unbürokratisch und ohne die eigene Steuerbegünstigung zu gefährden, Hilfeleistungen für Flüchtlinge erbringen können.

So wird durch das Schreiben des BMF vom 22.09.2015 (BStBl I 2015, 745, Anhang 14) u. a. Folgendes geregelt:

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