Reuber, Die Besteuerung der... / 7. Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug
 

Tz. 19

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Durch Vorlage des Freistellungsbescheids nach § 60a AO (Anhang 1b) bzw. einer beglaubigten Kopie bei dem kontoführenden Kreditinstitut kann dieses von dem Kapitalertragsteuerabzug auf Kapitalerträge Abstand nehmen (§ 44a Abs. 4, 7 und 10 Satz 1 Nr. 3 EStG, Anhang 10) bzw. eine Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer durchführen (§ 44b Abs. 6 EStG, Anhang 10). Das gilt aber nicht, soweit Kapitalerträge im steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§§ 14 und 64 AO, Anhang 1b) erzielt werden. In derartigen Fällen werden über die Steuerbeträge vom Kapitalertrag auf die u. U. zu zahlende Körperschaftsteuer bzw. den Solidaritätszuschlag angerechnet.

Auch ist darauf zu achten, dass dies nur innerhalb der dreijährigen Gültigkeitsdauer (§ 63 Abs. 5 Nr. 2 AO; Anhang 1b) des Feststellungsbescheids nach § 60a AO (Anhang 1b) möglich ist.

 

Tz. 20

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Mit Schreiben vom 19.12.2017 (BStBl I 2018, 52) hat das BMF – im Vorgriff auf eine geplante gesetzliche Änderung – den Höchstbetrag für eine Abstandnahme vom Steuerabzug auf Kapitalertrage i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG ab 2018 auf maximal 20 000 EUR jährlich begrenzt. Erzielt eine steuerbegünstigte Einrichtung Kapitalerträge, die einen Kapitalertragsteuerabzug von mehr als 20 000 EUR verursachen, kann gleichwohl eine Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Veranlagungsverfahren erfolgen.

Mit dieser Einschränkung will man unerwünschte Gestaltungen (Cum-Cum Geschäfte) verhindern.

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