Reuber, Die Besteuerung der... / 5. Bindungswirkung der Feststellung nach § 60a AO
 

Tz. 13

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Die Feststellung nach § 60a AO ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften erbringen, bindend (§ 60a Abs. 1 Satz 2 AO, Anhang 1b).

Das Feststellungsverfahren führt mithin zu einer Rechtssicherheit für die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften. Wird die gesonderte Feststellung durch die Finanzbehörde abgelehnt, kann die Körperschaft gegen den Ablehnungsbescheid den Rechtsbehelf des Einspruchs einlegen bzw. der Bescheid kann mit einer Verpflichtungsklage angefochten werden.

 

Tz. 14

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Die Feststellung nach § 60a AO bindet nicht nur die ausstellende Finanzbehörde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, sondern es tritt auch eine verfahrensrechtliche Bindung i. S. v. § 182 AO (Anhang 1b) ein. In den Fällen einer bestandskräftigen Feststellung der Satzungsmäßigkeit kann auch ein Finanzgericht die Steuerbegünstigung nicht ohne weiteres in Frage stellen.

 

Tz. 15

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Bindungswirkung ist durch die Neuregelung der Feststellung der Satzungsmäßigkeit auch für die Einzelsteuern (z. B. USt) gegeben. Eine derartige Bindungswirkung war bei der bisherigen vorläufigen Bescheinigung zum Empfang von Zuwendungen/Spenden nicht gegeben, weil es sich bei der vorläufigen Bescheinigung um keinen Verwaltungsakt i. S. v. § 118 AO (Anhang 1b) handelte.

Auch die jeweiligen Wohnsitz-Finanzämter der Zuwendenden/Spender sind an die getroffenen Feststellungen gebunden. Diese können die Steuerbegünstigung der Empfängerkörperschaft keineswegs mehr anzweifeln.

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