Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Familienstiftung

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Bezüglich der Familienstiftungen fehlt es an dem Merkmal "Förderung der Allgemeinheit" (s. § 52 Abs. 1 AO, Anhang 1b), weil Familienstiftungen ausschließlich den Interessen der Mitglieder einer oder mehrerer Familien dienen. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber an die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit knüpft, sind somit nicht gegeben.

Eine Familienstiftung kann aber beim Vorliegen der Voraussetzungen, die der Gesetzgeber für die Mildtätigkeit (s. § 53 AO, Anhang 1b) fordert, gegebenenfalls als steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft anerkannt werden, weil für die Mildtätigkeit vom Gesetzgeber die Förderung der Allgemeinheit nicht als weitere Bedingung gefordert wird, (vgl. hierzu näher Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, § 58 AO Rn. 196 ff.), ablehnend jedoch AEAO zu § 53 AO TZ 3 (Anhang 2) mit dem Argument, dass in diesem Fall nicht die Förderung mildtätiger Zwecke, sondern die Förderung der Verwandtschaft im Vordergrund steht.

Literatur:

Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, Baden-Baden 2017.

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