Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Erbschaft-/Schenkungsteuer

I. Steuerpflicht

 

Tz. 1

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde im Anschluss an den Beschluss des BverfG vom 17.12.2014 durch das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vom 04.11.2016, BGBl I 2016, 2464 mit Wirkung zum 01.07.2016 neu geregelt.

 

Tz. 2

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen die in § 1 ErbStG (s. § 1 ErbStG, Anhang 12e) bezeichneten Vorgänge. Erbschaften und Vermächtnisse sind bei steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften selten. Schenkungen (Zuwendungen) nimmt jede Körperschaft entgegen. Schenkungen (Zuwendungen) sind z. B.:

  • Zuwendungen (Spenden),
  • Mitgliederbeiträge.

Auch Erwerbe von Todes wegen können den steuerbegünstigten Körperschaften zufließen.

II. Steuerbefreiung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer

 

Tz. 3

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Zuwendungen an steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51-68 AO (s. Anhang 1b) erfüllen, sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG (s. Anhang 12e) steuerbefreit. Folgende Voraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gegeben sein:

  • die Steuerbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke muss im Zeitpunkt der Zuwendung vorliegen;
  • die Steuerbegünstigung muss für die Dauer von zehn Jahren nach Hingabe der Zuwendung vorliegen.
 

Tz. 4

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Werden die genannten Merkmale nicht erfüllt, fällt die Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG (s. Anhang 12e) für die Vergangenheit weg. Die Befreiung kann auch dann nicht gewährt werden, wenn beispielsweise das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird. In einer Entscheidung vom 11.12.2014 hat das FG Münster entschieden (EFG 2015, 739), dass Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG (Anhang 12e) ist, dass die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigung enthält. Die Steuerbefreiung ist danach rückwirkend zu versagen, wenn die Stiftung eine Anlagestrategie verfolgt, die die Tragfähigkeit der Vermögensbasis und damit die materielle Voraussetzung für die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke unterläuft. Die Nichterfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG (s. Anhang 12e) ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (s. Anhang 1b). Es sind daher mit Wirkung für die Vergangenheit (Zeitpunkt des Übergangs) Steuerbescheide zu erlassen, die eine Nachentrichtung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer zur Folge haben. Für die Steuerfestsetzung ist der Wert im Zeitpunkt des Übergangs des zugewendeten Vermögens Bemessungsgrundlage.

 

Tz. 5

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nichtbegünstigten Zwecken zugeführt wird, fällt die Befreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b Satz 2 ErbStG (Anhang 12e) mit Wirkung für die Vergangenheit weg. Die Steuerbefreiung bleibt aber erhalten, wenn bei Auflösung oder Aufhebung einer steuerbegünstigten Körperschaft innerhalb von zehn Jahren das Vermögen auf eine andere steuerbegünstigte Körperschaft übergeht oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen wird, § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO (s. Anhang 1b). Steuerfrei bleibt die Zuwendung auch dann, soweit das Vermögen im Rahmen des nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO (s. § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO, Anhang 1b) Zulässigen, an den Schenker oder Erben des Schenkers/Erblassers zurückfällt (s. BFH vom 23.04.1954, BStBl III 1954, 178).

 

Tz. 6

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Außerdem sind noch folgende Zuwendungen steuerfrei:

  • Zuwendungen an inländische Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder an inländische jüdische Kultusgemeinden (s. § 13 Nr. 16a ErbStG, Anhang 12e);
  • Zuwendungen an ausländische Religionsgemeinschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der in § 13 Abs. 1 Nr. 16a und 16b ErbStG (s. Anhang 12e) bezeichneten Art unter der Voraussetzung, dass diese nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 HS 2 KStG steuerbefreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden, und wenn durch die Staaten, in denen die Zuwendungsempfänger belegen sind, Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers nur im Ausland verwirklicht, ist für die Steuerbefreiung Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Anseh...

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