Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung (EAÜ)

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Die steuerbegünstigten (= gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen) Körperschaften haben einen Nachweis darüber zu führen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Diesen Nachweis haben sie durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO; Anhang 1b). Darüber hinaus haben die steuerbegünstigen Körperschaften keine besonderen Gewinnermittlungsvorschriften zu beachten. Es gelten also für die Gewinnermittlung bei steuerbegünstigten Einrichtungen die – für alle Steuerpflichtigen – geltenden Regelungen. Im Regelfall ermitteln die steuerbegünstigten Einrichtungen die von ihnen erzielten Einkünfte (egal ob steuerpflichtig oder steuerbefreit) durch die Gegenüberstellung der Einnahmen/Betriebseinnahmen- mit den Ausgaben/Betriebsausgaben (sog. EAÜ-Rechnung) nach § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10).

 

Tz. 2

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Eine Verpflichtung, eine (doppelte) Buchführung einzurichten, besteht dann, wenn es

  • die Satzung vorsieht (häufig bei Stiftungen),
  • die Rechtsform erfordert, wie beispielsweise bei gemeinnützigen Kapitalgesellschaften (gGmbHs);

oder wenn

  • die saldierten Gewinne aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, 60 000 EUR (vor dem 01.01.2016: 50 000 EUR) übersteigen (AEAO zu § 141 AO TZ 3, Anhang 1) oder
  • der gewerbliche Umsatz in diesem Tätigkeitsbereich für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, 600 000 EUR (vor dem 01.01.2016: 500 000 EUR) beträgt.

Nach § 141 Abs. 1 AO (Anhang 1b) ergibt sich bei einem Überschreiten einer dieser Grenzen die Verpflichtung, die Gewinne durch Bestandsvergleich (ggf. Erstellung einer Bilanz mit GuV-Rechnung) zu ermitteln. Diese Verpflichtung brauchen die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften aber erst dann erfüllen, wenn sie durch die Finanzbehörde durch eine entsprechende Mitteilung darauf hingewiesen wurden (§ 141 Abs. 2 AO, Anhang 1b und AEAO zu § 141 TZ 4, Anhang 1).

 

Tz. 3

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Die EAÜ-Rechnung ist eine reine Geldrechnung/Istrechnung, bei der das Zu- und Abflussprinzip nach § 11 EStG (Anhang 10) zu beachten ist. Einnahmen/Betriebseinnahmen sind bei der EAÜ-Rechnung innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Verband/Verein zugeflossen sind (Zuflussprinzip, § 11 Abs. 1 EStG, Anhang 10).

Ausgaben sind beim Verband/Verein für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden (Abflussprinzip, § 11 Abs. 2 EStG, Anhang 10).

 

Tz. 4

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben gibt es jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz. So gelten nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG (Anhang 10) regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei einer steuerbegünstigten Körperschaft kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahrs angefallen sind, als in diesem Kalenderjahr abgeflossen (BFH vom 01.08.2007, BStBl II 2008, 282). Eine kurze Zeit ist ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem die Ausgabe wirtschaftlich gehört.

 

Beispiel:

Der steuerbegünstigte A e. V. hat ein im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutztes Wirtschaftsgut durch Kredit finanziert. Die am 31.12.01 fälligen Schuldzinsen werden erst am 03.01.02 von dem betrieblichen Bankkonto gezahlt.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG (Anhang 10) sind die in 02 gezahlten Schuldzinsen für 01 noch in der Gewinnermittlung für 01 zu berücksichtigen, da sie innerhalb kurzer Zeit nach Ablauf des Kalenderjahrs geleistet wurden.

Ebenfalls stellen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe dar. Eine innerhalb von zehn Tagen nach Beginn des Kalenderjahrs geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das Vorjahr ist daher ebenfalls als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abziehbar. Entsprechendes gilt für eventuelle Umsatzsteuer-Erstattungen.

 

Beispiel:

Der steuerbegünstigte A e. V. gibt am 04.01.02 seine Umsatzsteuer-Voranmeldung 12/02 ab, die zu einer Nachzahlung führt. Das Finanzamt zieht den Betrag bei Fälligkeit (Dienstag, den 10.01.03; § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG) von dem Bankkonto des Vereins ein.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG ist diese Zahlung wirtschaftlich dem Jahr 02 zuzuordnen.

Fällt jedoch der 10. Januar auf einen Samstag oder Sonntag (wie z. B. der 10.01.2021), verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag und liegt dann außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums des § 11 Abs. 2 EStG. In diesem Fall wäre die Umsatzsteuer-Vorauszahlung erst im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe zu erfassen.

II. Gewinnbegriff/Gewinnermittlung

1. Allgemeines

 

Tz. 5

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Gewinn i. S. v. § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10) ist bei den Einkunftsarten

  • Land- und Forstwirtschaft,
  • Gewerbebetrieb,
  • selbständige Arbeit

der Überschuss, der sich durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in dem betreffenden Kalenderjahr ergibt. Dieser Grundsatz wird aber durch ein...

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