Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Ehrenamtliche Tätigkeit

Stand: EL 113 – ET: 09/2019

Ohne den Einsatz von ehrenamtlich tätigen Personen, wäre das Vereinsleben in Deutschland gar nicht vorstellbar. Neben den Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer üben auch die Präsidiums-/Vorstandsmitglieder von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienenden Körperschaften ihre Tätigkeit im Regelfall ehrenamtlich aus. Erhalten die ehrenamtlich tätigen Kräfte Vergütungen, die lediglich die tatsächlich entstandenen Aufwendungen (Aufwandsersatz) abdecken, liegt insoweit kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Auch stellt die Erstattung von angemessenen Aufwendungen, die im Interesse der Vereins getätigt wurden, keine schädliche Mittelfehlverwendung (§ 55 Abs. 1 AO, Anhang 1b) dar, welche die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährdet.

Regelmäßig können den ehrenamtlichen Kräften folgende Aufwendungen ersetzt werden:

  • Fahrtkosten,
  • Reisekosten,
  • Portokosten,
  • Auslagen für Büromaterial,
  • Telefongebühren,
  • Aufwendungen für Heizung und Beleuchtung, ggf. auch die anteilige Miete/Kosten für einen Raum, der dem Verein zur Verfügung gestellt wird.

Grundvoraussetzung für die Erstattung von Aufwendungen ist jedoch, dass diese dem Ehrenamtler auch tatsächlich in der erstatteten Höhe entstanden sind. Daher muss der ehrenamtlich Tätige gegenüber dem Verband/Verein die ihm entstandenen Aufwendungen durch Vorlage von Belegen nachweisen bzw. glaubhaft machen. Ein Einzelnachweis der getätigten Ausgaben ist dann nicht erforderlich, wenn die pauschalen Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht überschreiten und nicht unangemessen hoch sind. Bei den oben aufgeführten erstattungsfähigen Kosten handelt es sich m. E. um Auslagenersatz i. S. v. § 3 Nr. 50 EStG, der – bei dem Empfänger – steuerfrei gestellt wird. S. auch BMF vom 26.11.1984, BStBl I 1984, 591.

Für die Zulässigkeit einer Erstattung von Aufwendungen bedarf es – anders als für Tätigkeitsvergütungen! – keiner entsprechenden Regelung in der Satzung (BMF vom 21.11.2014, BStBl I 2014, 1581).

Wird eine Vergütung gewährt, die die Höhe des Auslagenersatzes übersteigt oder erfolgt eine pauschale Vergütung, die höher ist als der tatsächliche Aufwand, handelt es sich beim übersteigenden Betrag entweder um Arbeitslohn (§ 19 EStG, Anhang 10) oder um sonstige Einkünfte (§ 23 EStG, Anhang 10). Die Zahlung von allgemeinen Kostenpauschalen, ohne dass diesen erkennbar tatsächlich entstandene Aufwendungen entgegenstehen, wird von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Selbst dann nicht, wenn es sich um geringfügige Beträge handelt.

Aufgrund des BFH-Urteils vom 23.10.1992 (VI R 59/91, BStBl II 1993, 303) in dem der BFH eine geringfüge Überschreitung der Vergütungen über die tatsächlich entstandenen Aufwendungen noch nicht als Arbeitslohn eingestuft hat, wäre es von Seiten der Verwaltung m. E. sinnvoll, eine Kostenpauschale von 25 EUR monatlich zum Abzug zuzulassen.

Werden jedoch nicht nur die tatsächlichen Kosten, sondern auch der Arbeitseinsatz (Arbeits- und Zeitaufwand) vergütet, ist Arbeitslohn im Rahmen eines Dienstverhältnisses anzunehmen, der auch Steuerpflicht auslösen kann (BFH vom 02.10.1968, VI R 25/68, BStBl II 1969, 158).

Soweit steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, können die Vorstandsmitglieder ihre tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten nach § 9 EStG (Anhang 10) bei ihrer Einkommensteuer geltend machen, wenn die Aufwendungen nicht durch den Verein ersetzt werden. Übersteigen die Aufwendungen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 EUR (§ 9a Nr. 1 Buchst. a EStG, Anhang 10), würden sie sich steuerlich auswirken.

Erzielen die ehrenamtlich Tätigen keine Einnahmen, können die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Kosten – mangels Einkunftsquelle – nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Arbeiten Verbands-/Vereinsmitglieder bei Veranstaltungen (Festivitäten) ehrenamtlich mit, wird insoweit kein Dienstverhältnis zum Verein begründet. Dies gilt auch dann, wenn das Vereinsmitglied für seine Tätigkeit Auslagenersatz erhält.

Einnahmen eines Verbands-/Vereinsmitglieds für seine ehrenamtliche Tätigkeit können ggf. auch Einkünfte aus Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG (Anhang 10) begründen, wenn die Tätigkeit nicht zu einer anderen Einkunftsart gehört. Auch eine ehrenamtliche Tätigkeit wird von dem Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG (Anhang 10) erfasst, wenn die Zahlung des Tagegeldes durch die ehrenamtliche Tätigkeit des Mitglieds ausgelöst ist und die Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse den Tatbestand eines auf Leistungsaustausch gerichteten Verhaltens erfüllt. Dies ist nach der Rechtsprechung des BFH dann anzunehmen, wenn die Zahlungen nicht nur ganz unwesentlich höher sind als die dem ehrenamtlich Tätigen entstandenen Aufwendungen (BFH vom 23.10.1992, VI R 59/91, BStBl II 1993, 303; vom 04.08.1994, VI R 94/93, BStBl II 1994, 944). Ein gegenseitiger Vertrag ist nicht erforderlich (BFH vom 26.05.1993, X R 108/91, BStBl II 1994, 96).

Zu den Einnahmen des Verbands-/Vereinsmitglieds gehört auch die Erstattung von Mehr...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge