Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1 Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen
 

Tz. 33

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Die Vorstände/Geschäftsführer von Aktiengesellschaften, GmbHs, KGaAs, Genossenschaften und Vereinen haben regelmäßig gegenüber ihren Anteilseignern, Genossen bzw. ihren Mitgliedern Rechenschaft abzulegen. Dies geschieht im Rahmen von Gesellschafter-, Genossenschafts- oder Mitgliederversammlungen.

Damit diese Einrichtungen auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten in der Lage sind, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurden durch das COVID-19-Abmilderungsgesetz vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von entsprechenden Versammlungen geschaffen.

So wurden Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen ohne physische Präsenz oder auch die Möglichkeit einer Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen, eingeführt.

Bei einem Verein ist nun die Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen, zu denen sich Vorstand und Mitglieder zusammenschalten können, möglich. Auch ist es zulässig, dass Mitglieder eines Vereins ihre Stimmen schriftlich vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben können. Abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde (§ 5 Abs. 3 COVID-19-Abmilderungsgesetz).

Auch bleibt ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt (§ 5 Abs. 1 COVID-19-Abmilderungsgesetz).

Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

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