Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Zivilrechtliche Maßnahmen
 

Tz. 32

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Zum 01.04.2020 traten folgende vorübergehenden Regelungen in Kraft (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020; BGBl I 2020, 569, nachfolgend: COVID-19-Abmilderungsgesetz):

3.1 Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen

 

Tz. 33

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Die Vorstände/Geschäftsführer von Aktiengesellschaften, GmbHs, KGaAs, Genossenschaften und Vereinen haben regelmäßig gegenüber ihren Anteilseignern, Genossen bzw. ihren Mitgliedern Rechenschaft abzulegen. Dies geschieht im Rahmen von Gesellschafter-, Genossenschafts- oder Mitgliederversammlungen.

Damit diese Einrichtungen auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten in der Lage sind, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurden durch das COVID-19-Abmilderungsgesetz vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von entsprechenden Versammlungen geschaffen.

So wurden Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen ohne physische Präsenz oder auch die Möglichkeit einer Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen, eingeführt.

Bei einem Verein ist nun die Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen, zu denen sich Vorstand und Mitglieder zusammenschalten können, möglich. Auch ist es zulässig, dass Mitglieder eines Vereins ihre Stimmen schriftlich vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben können. Abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde (§ 5 Abs. 3 COVID-19-Abmilderungsgesetz).

Auch bleibt ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt (§ 5 Abs. 1 COVID-19-Abmilderungsgesetz).

Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

3.2 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

 

Tz. 34

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Der Vorstand eines Vereins ist nach § 42 Abs. 2 BGB verpflichtet, im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Erfolgt der Antrag verzögert, haften die Vorstandsmitglieder gegenüber den Gläubigern persönlich für den sich aus der verspäteten Antragstellung ergebenden Schaden, wenn die Verzögerung schuldhaft erfolgt.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird nach Art. 1 § 1 des COVID-19-Abmilderungsgesetzes bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Verein (= Schuldner) am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig, unterstellt das Gesetz, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

3.3 Miet-/Pachtzahlungen

 

Tz. 35

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 müssen bis zum 30.06.2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

3.4 Leistungsverweigerungsrecht für Grundversorgungsverträge

 

Tz. 36

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung (wie Strom, Gas, Wasserversorgung), die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt Entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30.06.2020 befristet.

3.5 Verbraucherdarlehensverträge

 

Tz. 37

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

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