Reuber, Die Besteuerung der... / 2.6. Grenzpendler
 

Tz. 18

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Grenzpendler pendeln normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus zu ihrem Arbeitsplatz in einem anderen Staat. Sollten diese nun vermehrt ihrer Tätigkeit im Home Office nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.

Während nach einigen Doppelbesteuerungsabkommen, wie etwa mit Frankreich, die zusätzlichen Home Office-Tage nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte ändern, sieht dies für die Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, ganz anders aus. Bei diesen kann ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt mit diesen Staaten bilaterale Sonderregelungen (Konsultationsvereinbarungen) zu treffen, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern. Konkret wird eine zeitlich befristete Sonderregelung angestrebt, nach der Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen grenzüberschreitend tätige Beschäftigte nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Home Office ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten können, in dem die Beschäftigten ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ausgeübt hätten (Tatsachenfiktion). Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home-Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, soll diese Möglichkeit nicht gelten, insbesondere dann nicht, wenn die Beschäftigten lt. arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich ohnehin im Homeoffice tätig wären.

Sobald die aufgrund der Covid-19-Pandemie ausgerufenen Maßnahmen wieder zurückgefahren werden, wird auch diese Sonderregelung wieder aufgehoben (s. a. BMF-Homepage unter internationales Steuerrecht, allgemeine Themen; Stand 25.08.2020).

Entsprechende Konsultationsvereinbarungen wurden bisher mit folgenden Ländern abgeschlossen:

  • Luxemburg am 03.04.2020
  • Niederlanden am 06.04.2022
  • Österreich am 15.04.2020
  • Belgien am 07.05.2020
  • Frankreich am 13.05.2020.

Betroffene aus anderen Ländern sollten sich auf der Homepage des BMF über den Stand der abgeschlossenen Konsultationsvereinbarungen regelmäßig informieren.

Daneben wurde am 11.06.2020 eine Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz abgeschlossen, in dem die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns und der staatlichen Unterstützungsleistungen wie Kurzarbeitergeld, Kurzarbeiterentschädigungen usw.) an unselbständig Beschäftigte (Arbeitnehmer/innen) während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geregelt wurde.

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