Reuber, Die Besteuerung der... / 2.1. Stundung und Vollstreckungsmaßnahmen
 

Tz. 9

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Steuerpflichtige, welche nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, stellen. Selbst wenn die Steuerpflichtigen ihre entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können, sind die Anträge nicht abzulehnen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auch kann auf die Erhebung von Stundungszinsen in der Regel verzichtet werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Bei den von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. Auch sollen für diese Fälle die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des BMF-Schreibens (19.03.2020) bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31.12.2020 erlassen werden (BMF vom 19.03.2020, BStBl I 2020, 262).

Etwaige Stundungs- und Erlassanträge bezüglich der Gewerbesteuer sind an die Gemeinden zu richten, lediglich bei den Stadtstaaten ist ein entsprechender Antrag ebenfalls an das zuständige Finanzamt zu richten (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR; einheitlicher Ländererlass vom 19.03.2020, BStBl I 2020, 281).

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