Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Maßnahmen für Beschäftigte

2.1 Kurzarbeitergeld

 

Tz. 29

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Eine große Entlastung für die Unternehmen wurde durch die Änderungen der Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erreicht. Für die Beantragung und den Bezug von Kurzarbeitergelt reicht es nun aus, wenn 10 % der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein. Im Rahmen der Kurzarbeit werden auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Ein Kurzarbeitergeld ist nun auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und werden auch rückwirkend ausgezahlt.

Arbeitgeber sollten daher einen Arbeitsausfall zeitnah bei der Agentur für Arbeit anzeigen und Kurzarbeit beantragen. Dies gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen. Ist ein Arbeitgeber bereits beim Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit registriert, kann das Kurzarbeitergeld online angezeigt und beantragt werden. Ansonsten ist die Anzeige der Kurzarbeit (= Vordruck: Anzeige über Arbeitsausfall) nebst dem Antrag auf Kurzarbeitergeld (= Vordruck: Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) – Leistungsantrag –) schriftlich anhand der unter 5. und 6. abgedruckten Vordrucke zu beantragen.

Die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld gelten jedoch nur für die Fälle, für die auch ein Grundanspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben ist. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-EUR-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein Kurzarbeitergeld beantragt werden (https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html, Stand 28.03.2020).

Wird ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen und liegen hierfür nicht die Voraussetzungen für ein Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz vor, hat ein Minijobber grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Entgeltszahlung durch den Arbeitgeber, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa die Fälle, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Ein Arbeitnehmer behält also in diesem Fall seinen Entgeltanspruch, auch wenn er durch den Arbeitgeber nicht beschäftigt werden kann. Für diese Fälle, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können jedoch einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

2.2 Minijob-Regelung

 

Tz. 30

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Durch das Sozialschutz-Paket (= Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-Cov 2 vom 27.03.2020, BGBl I 2020, 575) werden die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) übergangsweise vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt jedoch weiterhin nicht vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 EUR übersteigt.
Auch führt in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze von 450 EUR noch nicht zu einer Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Ein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze für die Kalendermonate März bis Oktober 2020 ist dann gegeben, wenn innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres maximal in fünf Kalendermonaten ein nicht vorhersehbares Überschreiten vorliegt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird ergänzend auf die von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erstellten Gemeinsamen Verlautbarung "Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020" vom 30.03.2020 hingewiesen.

2.3 Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrentnern

 

Tz. 31

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Für Rentner*innen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, gibt es keine Hinzuverdienstgrenzen. Anders sieht es bei vorgezogenen Altersrentnern aus. Bei diesen ist während des Bezuges einer vorzeitigen Vollrente wegen Alters grundsätzlich ein zulässiger Hinzuverdienst von 6 300 EUR im Kalenderjahr zu beachten. Bei Überschreiten dieser Entgeltgrenze wird ein Teil des Hinzuverdienstes auf die Rente angerechnet. Übersteigt der anzurechnende Hinzuverdienst die Höhe der V...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge