Reuber, Die Besteuerung der... / 1.6 Kurzarbeitergeld
 

Tz. 9

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Das Kurzarbeitergeld ist als sog. Lohnersatzleistung steuerfrei (§ 3 Nr. 2 Buchst. a EStG, Anhang 10). Dieses wirkt sich jedoch im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) auf den Steuersatz aus.

Bisher war eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber weder nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG noch nach § 3 Nr. 11 EStG befreit (Anhang 10; BMF vom 09.04.2020, BStBl I 2020, 503).

Um auch die Aufstockungsbeträge zu befreien, wurde durch das Erste Corona-Steuerhilfegesetz ein neuer § 3 Nr. 28a EStG eingeführt. Danach werden die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 28a EStG steuerfrei gestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III (= vereinfacht 80 % des letzten Nettogehalts) nicht übersteigen. Dabei wird die Steuerbefreiung auf die Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume von März bis Dezember 2020 geleistet werden (§ 3 Nr. 28a EStG). Die Befreiung nach § 3 Nr. 28a EStG soll die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte oder auch freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber nicht steuerlich belasten.

Wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung all ihren Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufstockt, gelten die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AO (Anhang 1b) als erfüllt. Die Steuerbegünstigung der Einrichtung wird dadurch nicht gefährdet.
Erfolgt die Aufstockung des Kurzarbeitergelds über 80 % durch kollektivrechtlich nicht gebundenes Unternehmen wegen individueller mit allen Arbeitnehmern abgeschlossenen Verträgen entsprechend der kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche, dient die Vorlage eines Mustervertrags als Nachweis der Marktüblichkeit und Angemessenheit (BMF vom 26.05.2020, BStBl I 2020, 543).

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