Reuber, Die Besteuerung der... / 1.4 Hilfsmaßnahmen als Zweckbetrieb
 

Tz. 7

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Überlässt eine steuerbegünstigte Körperschaft entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann gelten diese Tätigkeiten sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich als Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO (Anhang 1b). Auf die Satzungszwecke der überlassenden Einrichtung kommt es für diese Beurteilung nicht an.

Die entgeltlich erbrachten Leistungen sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG (Anhang 5) als eng verbundene Umsätze umsatzsteuerfrei, wenn die Leistungen insbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Für Überlassungsleistungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht. Ansonsten kommt es zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Anhang 5) bzw. vom 01.07. bis 31.12.2020 von 5 %.

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen.

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