Reuber, Die Besteuerung der... / 1.3 Hilfsmaßnahmen/Spendenaktionen steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Vereine
 

Tz. 6

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Grundsätzlich dürfen steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar nur ihre satzungsmäßigen Zwecke verfolgen (§ 61 AO, Anhang 1b). Hilft eine gemeinnützige Einrichtung ohne entsprechende Satzungsregelungen den von Corona-Betroffenen (wie z. B. Einkaufshilfe, soziale Betreuung etc.) oder ruft sie zu Spenden zur Hilfe von Corona-Betroffenen auf, führt dieser – dem Grunde nach vorliegende Verstoß gegen die Satzung – in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 – nicht zu einem Problem mit der Steuerbegünstigung der Einrichtung. So ist es zulässig, wenn sie im Rahmen der Corona-Hilfe aktiv wird und die dafür erhaltenen Mittel ohne entsprechende Satzungsänderung für den angegebenen Zweck selbst verwendet oder an eine andere Einrichtung weiterleitet, die entsprechende Zwecke verfolgt.

Die gemeinnützige Einrichtung muss jedoch auf den Zuwendungsbestätigungen auf die Sonderaktion hinweisen und die Corona-Hilfe bescheinigen.

 

Beispiel:

Der gemeinnützige Sportverein LAV Geldern e. V. fördert nach seiner Satzung den Sport. Wegen der Corona-Krise ruft er zu Spenden auf, um damit seine Hilfsaktion für die Versorgung (Einkaufshilfe) älterer bedürftiger Menschen in seiner Gemeinde zu finanzieren.

Obwohl es sich nicht um eine satzungsmäßige Tätigkeit handelt, darf der Verein diese Tätigkeiten mit den Spendenmitteln finanzieren. Den Spendern können über die geleisteten Zuwendungen entsprechende Zuwendungsbestätigungen mit dem Hinweis auf diese Sonderaktion ausgestellt werden.

Auch ist es unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung ihr sonstiges vorhandenes Vermögen, was keiner anderen Bindung unterliegt, ihr Personal oder ihre Räumlichkeiten für die Unterstützung von Corona-Betroffenen einsetzt. Eine Satzungsänderung ist nicht erforderlich.

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