Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen
 

Tz. 3

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene wurden in einem sog. Katastrophenerlass (BMF vom 09.04.2020, BStBl I 2020, 498) geregelt. Darin wurden insbesondere auch Hinweise für die Besteuerung der steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Körperschaften gegeben. Die Regelungen im Katastrophenerlass gelten für die Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020.

Zusätzlich enthalten die vom BMF veröffentlichten und regelmäßig aktualisierten FAQ "Corona" (Steuern) mit Stand 30.06.2020 ein eigenes Kapitel mit Hinweisen für die steuerlichen Fragen für die steuerbegünstigten Einrichtungen (s. III 4.).

1.1 Spendenabzug

 

Tz. 4

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Zuwendungen, die auf ein für die Hilfe von Corona-Betroffene eingerichtetes Sonderkonto von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt werden, können ohne betragsmäßige Begrenzung im Rahmen des vereinfachten Spendenabzugs steuerlich geltend gemacht werden. Als Nachweis für die Zuwendung reicht der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wie der Kontoauszug oder PC-Ausdruck bei Online-Banking, aus (§ 50 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a EStDV). Die Ausstellung einer gesonderten Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich.

Der Nachweis über die Zuwendung (Spende) ist nur auf Verlangen des Finanzamts vorzulegen und muss bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufgehoben werden (§ 50 Abs. 8 EStDV).

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitsgebers auf ein Spendenkonto einer steuerbegünstigten Organisation (Arbeitslohnspende), bleiben diese Lohnbestandteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitsgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Ein Spendenabzug bei dem Arbeitnehmer scheidet dann jedoch aus.

Musste eine steuerbegünstigte Einrichtung wegen der Corona-Krise Veranstaltungen absagen, kann dem Ticketinhaber eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) über einen Verzicht auf die Erstattung des Ticketpreises (= Geldspende) ausgestellt werden, wenn

  • die Veranstaltung von einer steuerbegünstigten Einrichtung organisiert wurde,
  • die Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird
  • der Ticketinhaber schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) auf die ihm zustehende Erstattung des Ticketpreises verzichtet und
  • keine Gegenleistung (z. B. Gutschein, sonstiger Ersatz) mit dem Verzicht verbunden ist.

Ein Verzicht gegenüber einem kommerziellen Veranstalter/Ticketvertreiber oder unmittelbar gegenüber einem Künstler führt nicht zu einer steuerlich abzugsfähigen Spende. In diesem Fall fehlt es an einem steuerbegünstigten Zuwendungsempfänger.

Die Verzichtserklärung des Ticketinhabers ist mit dem Doppel der ausgestellten Zuwendungsbestätigung in den Unterlagen der steuerbegünstigten Körperschaft zu dokumentieren.

1.2 Erstattung bzw. Verzicht von Mitgliedsbeiträgen

 

Tz. 5

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Erstattet eine steuerbegünstigte Körperschaft Mitgliedsbeiträge an Mitglieder, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Not geraten sind, bzw. wird auf die Erhebung von Beiträgen deswegen verzichtet, führt dies – soweit eine solche Maßnahme lt. den Satzungsbestimmungen überhaupt zulässig sein sollte – bis zum 31.12.2020 ausnahmsweise nicht zu einer die Steuerbegünstigung gefährdenden Mittelfehlverwendung.

Auch braucht die Körperschaft sich nicht die von dem Mitglied geltend gemachte, durch die Corona-Krise verursachte, wirtschaftliche Notlage nachweisen zu lassen, wenn sich das Mitglied plausibel auf eine solche Not beruft oder sich die Notsituation des Mitglieds aus anderen Umständen ergibt.

 
Praxis-Beispiel

Beispiel:

A ist als selbständiger Künstler Mitglied im Schöne Künste Kultur e. V.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 300 EUR wird am 01.07.2020 fällig. A bittet den Vorstand des Vereins am 10.06. wegen der bei ihm bestehenden wirtschaftlichen Not um Aussetzung des Mitgliedsbeitrags für 2020. So habe er seit Mitte März 2020 keinerlei Kunstwerke mehr verkaufen können, da sämtliche Galerien, die seine Bilder veräußern, ihren Betrieb eingestellt hätten. Er sei daher zurzeit auf die Grundsicherung durch den Staat angewiesen. Er hoffe, dass sich im Sommer ggf. wieder Verkäufe realisieren lasse.

Da die Satzung für wirtschaftlich Bedürftige eine Absenkung des Beitrags bis auf 0 EUR zulässt, kann der Verein auf die Einziehung des Mitgliedsbeitrags verzichten. Eine Mittelfehlverwendung liegt nicht vor, da die wirtschaftliche Notlage des A plausibel und nachvollziehbar ist.

1.3 Hilfsmaßnahmen/Spendenaktionen steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Vereine

 

Tz. 6

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Grundsätzlich dürfen steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar nur ihre satzungsmäßigen Zwecke verfolgen (§ 61 AO, Anhang 1b). Hilft eine gemeinnützige Einrichtung ohne entsprechende Satzungsregelungen den von Corona-...

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