Reuber, Die Besteuerung der... / II. Allgemeine verfahrensrechtliche Fragen zu den Steuererleichterungen

1. Überblick über die steuerlichen Erleichterungen in der Corona-Krise

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden (im Folgenden von der Corona-Krise Betroffene), können

  • ab sofort, längstens bis zum 30. Juni 2021 Anträge auf eine – im Regelfall zinsfreie – Stundung von bereits fälligen oder bis zum 30. Juni 2021 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen. Die Steuern können im vereinfachten Verfahren längstens bis zum 30. September 2021 gestundet werden. Hierbei werden keine strengen Anforderungen an die Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung gestellt, wenn ein Bezug zur Corona-Krise erkennbar ist. Bitte beachten Sie, dass die Antragstellung bei fällig werdenden Steuern erst nach deren Festsetzung möglich ist. Eine Verlängerung der Stundung im vereinfachten Verfahren über den 30. September 2021 hinaus ist nur in Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich. Ratenzahlungen, die über den 31. Dezember 2021 hinausgehen, und Stundungen von Steuern, die nach dem 30. Juni 2021 fällig werden, sind von den Erleichterungen ausgenommen. Für diese gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten bei Stundungen.
  • längstens bis zum 30. Juni 2021 vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beantragen. Bei den von der Corona-Krise Betroffenen soll dann längstens bis zum 30. September 2021 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zum 30. Juni 2021 fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden (Vollstreckungsaufschub). In diesen Fällen können die zwischen dem 19. März 2020 und längstens dem 30. September 2021 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden. Eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs über den 30. September 2021 hinaus (einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen) ist im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung möglich. Ratenzahlungen, die über den 31. Dezember 2021 hinausgehen, und Vollstreckungsaufschübe für Steuern, die nach dem 30. Juni 2021 fällig werden, sind von den Erleichterungen ausgenommen. Für diese gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten bei Vollstreckungsaufschüben.
  • die Steuervorauszahlungen auf Antrag durch das Finanzamt herabsetzen lassen, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Dies betrifft die Herabsetzung von Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) sowie die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung). Für die Herabsetzung von Vorauszahlungen ist grundsätzlich ein gesonderter Antrag erforderlich, der entsprechend zu begründen ist. Bei im laufenden Jahr wieder steigenden Einkünften ist zu beachten, dass es hierdurch unter Umständen zu einer höheren Abschlusszahlung kommen kann.

    Hierfür können die von den Finanzverwaltungen der Länder bereitgestellten Vordrucke genutzt werden, die die Antragsbearbeitung erleichtern und somit auch beschleunigen.

  • die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2021 auf bis zum 31. März 2021 gestellten Antrag ganz oder teilweise gemindert (ggf. auf null Euro) festsetzen lassen. Die Dauerfristverlängerung bleibt auch bei einer Erstattung bzw. Festsetzung auf null Euro bestehen.

Darüber hinaus sollen die Finanzämter bis zum 31. Dezember 2021 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen. Ist die Entwicklung der Einkünfte im Jahr 2021 jedoch positiver als erwartet, sollte der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt mitteilen. In diesem Fall würden die Vorauszahlungen entsprechend angepasst werden. Dies vermeidet hohe Abschlusszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021.

2. Wann ist ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen?

Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind. Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.

3. Gelten die Erleichterungen auch für Freiberufler und kommunale Unternehmen?

Ja. Die Verwaltungsanweisungen sind nicht an bestimmte Adressatenkreise gerichtet und gelten grundsätzlich für alle Steuerpflichtigen.

4. Können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen formlos gestellt werden?

Ja. Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt (telefonisch können keine Anträge gestellt werden). Um die Finanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER. ...

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