Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Zivilrechtliche Maßnahmen
 

Tz. 32

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Zum 01.04.2020 traten folgende vorübergehenden Regelungen in Kraft (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020; BGBl I 2020, 569, nachfolgend: COVID-19-Abmilderungsgesetz):

3.1 Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen

 

Tz. 33

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Die Vorstände/Geschäftsführer von Aktiengesellschaften, GmbHs, KGaAs, Genossenschaften und Vereinen haben regelmäßig gegenüber ihren Anteilseignern, Genossen bzw. ihren Mitgliedern Rechenschaft abzulegen. Dies geschieht im Rahmen von Gesellschafter-, Genossenschafts- oder Mitgliederversammlungen.

Damit diese Einrichtungen auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten in der Lage sind, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurden durch das COVID-19-Abmilderungsgesetz vorübergehend substanzielle Erleichterungen für die Durchführung von entsprechenden Versammlungen geschaffen.

So wurden Erleichterungen für die Durchführung von Mitgliederversammlungen ohne physische Präsenz oder auch die Möglichkeit einer Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen, eingeführt.

Bei einem Verein ist nun die Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen, zu denen sich Vorstand und Mitglieder zusammenschalten können, möglich. Auch ist es zulässig, dass Mitglieder eines Vereins ihre Stimmen schriftlich vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben können. Abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde (§ 5 Abs. 3 COVID-19-Abmilderungsgesetz).

Auch bleibt ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt (§ 5 Abs. 1 COVID-19-Abmilderungsgesetz).

Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

3.2 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

 

Tz. 34

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Der Vorstand eines Vereins ist nach § 42 Abs. 2 BGB verpflichtet, im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Erfolgt der Antrag verzögert, haften die Vorstandsmitglieder gegenüber den Gläubigern persönlich für den sich aus der verspäteten Antragstellung ergebenden Schaden, wenn die Verzögerung schuldhaft erfolgt.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird nach Art. 1 § 1 des COVID-19-Abmilderungsgesetzes bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Verein (= Schuldner) am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig, unterstellt das Gesetz, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde durch das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (Gesetz vom 25.09.2020, BGBl I 2020, 2016) bis zum 31.12.2020 verlängert.

3.3 Miet-/Pachtzahlungen

 

Tz. 35

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Mietern und Pächtern durfte für den Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete blieb zwar für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können hierfür auch Verzugszinsen entstehen. Eine Kündigung für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 10.04. bis 30.06.2020 kann frühestens dann erfolgen, wenn diese nicht spätestens bis zum 30.06.2022 beglichen sind. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

3.4 Leistungsverweigerungsrecht für Grundversorgungsverträge

 

Tz. 36

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Verbraucherinnen und Verbraucher hatten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung (wie Strom, Gas, Wasserversorgung), die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hatte zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende galt Entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht galt bis zum 30.06.2020.

3.5 Verbraucherdarlehensverträge

 

Tz. 37

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie...

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