Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3 Herabsetzung von Vorauszahlungen

2.3.1 Herabsetzung der Vorauszahlungen 2021

 

Tz. 14

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Die Vorauszahlungen 2021 für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer nebst Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer können auf Antrag durch das FA herabgesetzt werden, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen (BMF vom 22.12.2020, BStBl I 2021, 45; BMF vom 18.03.2021; gleichlautender Ländererlass vom 25.01.2021, BStBl I 2021, 151). Zur Beschleunigung des Verfahrens sollte der Herabsetzungsantrag entsprechend begründet werden, insbes. sollte darin die voraussichtlich für 2021 erwartete Minderung des Gewinns/der Einkünfte bzw. die Höhe der erwarteten Gewinns/Einkünfte genau beziffert werden. Die FinVerw. legt bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen an.

Die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlung 2021 sollten online über Mein Elster eingereicht werden. Ansonsten gibt es zur Vereinfachung der Abläufe von einer Vielzahl von Bundesländern auch einen entsprechenden Antragsvordruck (siehe beispielsweise den vom Land NRW veröffentlichten Vordruck unter III 7.), aufgrund dessen die Herabsetzung der Vorauszahlungen 2021 beantragt werden können. Der Vordruck kann auf der Homepage des jeweiligen Landesfinanzministeriums abgerufen werden. Es ist daneben auch möglich, die Herabsetzung der Vorauszahlung 2021 formlos zu beantragen.

Ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung 2021 kann bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

2.3.2 Herabsetzung der Vorauszahlungen 2020

 

Tz. 14.1

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Entsprechen konnten bereits schon für den Veranlagungszeitraum 2020 auf Antrag die für das Jahr 2020 festgesetzten Vorauszahlungen für die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer herabgesetzt werden, wenn absehbar war, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im Jahr 2020 voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung 2020 war bis zum 31.12.2020 zu stellen (BMF vom 19.03.2020, BStBl I 2020, 262; einheitl. Ländererlass vom 19.03.2020, BStBl I 2020, 281).

2.3.3 Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019

 

Tz. 15

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Aufgrund des durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten § 110 EStG konnte auf Antrag für die Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 ein pauschaler Abschlag von 30 % des bei der Festsetzung zugrunde gelegten Gesamtbetrags der Einkünfte (ohne die darin enthaltenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG) erfolgen. Damit erfolgt bereits bei der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 ein fiktiver Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020.

Konnte ein Steuerpflichtiger nachweisen, dass er in 2020 voraussichtlich einen höheren Verlust – als den pauschal ermittelten – erzielen wird, kann dieser für die Bemessung der Vorauszahlungen berücksichtigt werden.

Voraussetzung für den Ansatz eines pauschalierten/nachgewiesenen Herabsetzungsbetrags bei der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 ist, dass die Vorauszahlungen 2020 0 EUR betragen/auf 0 EUR herabgesetzt wurden.

Der im Rahmen des Antrags nach § 110 EStG angesetzte Minderungsbetrag darf jedoch den maximal möglichen Verlustabzug von 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR bei einer Zusammenveranlagung nicht überschreiten

 

Hinweis

Die Höhe des maximalen Herabsetzungsbetrags wurde durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz von bisher 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR bei einer Zusammenveranlagung rückwirkend auf 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR bei einer Zusammenveranlagung angehoben.

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