Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Steuerliche Entlastungen für alle Steuerpflichtigen
 

Tz. 11

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Neben den besonders die steuerbegünstigten Einrichtungen betreffenden Maßnahmen wurden insbesondere durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz, das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz sowie einige BMF-Schreiben eine Vielzahl von Maßnahmen in Kraft gesetzt, die alle Steuerpflichtigen, d. h. natürliche Personen, Unternehmen, Körperschaften, aber auch die steuerbegünstigten Einrichtungen betreffen.

Nachfolgend werden die – ggf. auch die steuerbegünstigten Einrichtungen betreffenden – wichtigsten Maßnahmen dargestellt.

2.1 Stundung und Vollstreckungsmaßnahmen

 

Tz. 12

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Steuerpflichtige, welche nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können bis zum 30.06.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, stellen. Selbst wenn die Steuerpflichtigen ihre entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können, sind die Anträge nicht abzulehnen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Dabei ist auf die Erhebung von Stundungszinsen in der Regel zu verzichten.

Anträge auf Anschlussstundungen der bis zum 30.06.2021 fälligen Steuern können längstens bis zum 31.12.2021 mit einer angemessenen Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Bei den von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen Steuerpflichtigen soll bis zum 30.09.2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen bis zum 30.06.2021 fällig werdenden Steuern abgesehen werden. Eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs ist, bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung, bis längstens zum 31.12.2021 möglich.

Die bis zum 30.06.2021 entstandenen Säumniszuschläge für diese Steuern sind grundsätzlich zu erlassen. In Fällen einer angemessenen Ratenzahlung können Säumniszuschläge, für die bis zum 31.03.2021 fällig werdenden Steuern, bis zum 31.12.2021 erlassen werden (BMF vom 19.03.2020, BStBl I 2020, 262; vom 22.12.2020, BStBl I 2021, 45; vom 18.03.2021).

Etwaige Stundungs- und Erlassanträge bezüglich der Gewerbesteuer sind an die Gemeinden zu richten, lediglich bei den Stadtstaaten ist ein entsprechender Antrag ebenfalls an das zuständige Finanzamt zu richten (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR; einheitl. Ländererlass vom 19.03.2020, BStBl I 2020, 281 und vom 25.01.2021, BStBl I 2021, 151).

2.2 Fristverlängerung Steuererklärungen 2019

 

Tz. 13

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 wurde für die steuerlich beratenen Steuerpflichtigen auf den 31.08.2021 (§ 36 Abs. 1 EGAO) verlängert. Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft verlängert sich die Abgabefrist auf den 31.12.2021. Die Zinsläufe nach § 233a AO (Anhang 1b) beginnen entsprechend später.

Die steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen hatten ihre Steuererklärungen für das Jahr 2019 am 31.07.2020, bzw. die steuerlich nicht beratenen Land- und Forstwirte mit abweichendem Wj. am 31.01.2021, abzugeben (§ 149 Abs. 2 AO, Anhang 1b). Sollte ein steuerlich nicht beratener Stpfl. aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sein, diese Frist einzuhalten, konnte er bei seinem FA jedoch eine Fristverlängerung beantragen.

2.3 Herabsetzung von Vorauszahlungen

2.3.1 Herabsetzung der Vorauszahlungen 2021

 

Tz. 14

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Die Vorauszahlungen 2021 für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer nebst Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer können auf Antrag durch das FA herabgesetzt werden, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen (BMF vom 22.12.2020, BStBl I 2021, 45; BMF vom 18.03.2021; gleichlautender Ländererlass vom 25.01.2021, BStBl I 2021, 151). Zur Beschleunigung des Verfahrens sollte der Herabsetzungsantrag entsprechend begründet werden, insbes. sollte darin die voraussichtlich für 2021 erwartete Minderung des Gewinns/der Einkünfte bzw. die Höhe der erwarteten Gewinns/Einkünfte genau beziffert werden. Die FinVerw. legt bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen an.

Die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlung 2021 sollten online über Mein Elster eingereicht werden. Ansonsten gibt es zur Vereinfachung der Abläufe von einer Vielzahl von Bundesländern auch einen entsprechenden Antragsvordruck (siehe beispielsweise den vom Land NRW veröffentlichten Vordruck unter III 7.), aufgrund dessen die Herabsetzung der Vorauszahlungen 2021 beantragt werden können. Der Vordruck kann auf der Homepage des jeweiligen Landesfinanzministeriums abgerufen werden. Es ist daneben auch möglich, die Herabsetzung der Vorauszahlung 2021 formlos zu beantragen.

Ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung 2021 kann bis zum 31.12.2021 gestellt werden.

2.3.2 Herabsetzung der Vorauszahlungen 2020

 

Tz. 14.1

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Entsprechen konnten bereits schon für den Veranlagungszeitraum 2020 auf Antrag die für das Jahr 2020 festgesetzten Vorauszahlungen für die Einkommen-, Körperschaft- und G...

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