Reuber, Die Besteuerung der... / 1.2.5 Außerordentliche Wirtschaftshilfe im November und Dezember 2020
 

Tz. 26f

Stand: EL 122 – ET: 07/2021

Im Rahmen der Corona-bedingten Schließung vieler Unternehmen im November 2020 wurde eine Sonderunterstützung für die von der Schließung unmittelbar und mittelbar betroffenen Unternehmen, Selbständigen und Vereine beschlossen (sog. "Novemberhilfe").
Mit der Verlängerung der Schließungsverordnungen bis (z.Zt.) zum 20.12.2020 verlängert sich auch der Zeitraum der Gewährung der Novemberhilfe. Dabei wurde in diesem Zusammenhang der Name "Novemberhilfe" in "außerordentliche Wirtschaftshilfe im November und Dezember" geändert.

Danach können alle Unternehmen, die wegen der von Bund und Ländern vom 28.10.2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder

  • ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten (unmittelbar Betroffene) oder
  • mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt Betroffene) oder
  • mindestens 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (mittelbar indirekt Betroffene) erzielen,

die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Sie beträgt 75 % des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November und Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war. Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz im November/Dezember 2019.

Bezieht ein Unternehmen daneben auch Leistungen aus der Überbrückungshilfe II, werden diese Leistungen (soweit sie den gleichen Unterstützungszeitraum betreffen) auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe angerechnet.

Eine Unterstützung kann (taggenau) für den Zeitraum vom 02.11. bis zum 31.12.2020 beantragt werden.

Ein Antrag auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe kann bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Auch steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaften können diese Unterstützung beantragen und erhalten, wenn sie Unternehmen betreiben, die von der Schließungsanordnung betroffen sind, wie beispielsweise kommunale Theater.

Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (wie Friseursalons, Einzelhandel), sind nicht antragsberechtigt. Diese sollten prüfen, ob sie die Überbrückungshilfe III beantragen können.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe ist als steuerpflichtiger Zuschuss im Rahmen der Gewinnermittlung des Unternehmens als Einnahme zu erfassen. Sie unterliegt jedoch als echter Zuschuss nicht der Umsatzsteuer.

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