Reuber, Die Besteuerung der... / 1.2. Überbrückungshilfen
 

Tz. 26

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Nach dem Auslaufen der Soforthilfe Ende Mai 2020 konnten Unternehmen, Organisationen und Selbstständige für die Monate Juni bis August 2020 eine Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe I) beantragen.

Der Antrag durfte nur einmalig gestellt werden. Die Antragsfrist endete am 31.08.2020.

Voraussetzung für die Beantragung einer Überbrückungshilfe war u. a., dass

  • das Unternehmen bzw. die Organisationen nicht durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gefördert werden kann;
  • dass bestimmte Umsatzrückgänge in den Monaten April und Mai 2020 eingetreten sind. So musste der Umsatz in diesen Monaten zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein;
  • der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 % gesunken sein musste.

Die Überbrückungshilfe I durfte nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer über ein bundeseinheitliches Online-Portal (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) beantragt werden. Die Höhe der Überbrückungshilfe I richtete sich nach der Höhe der Umsatzeinbußen. Je höher der Umsatzeinbruch, desto höher war die Überbrückungshilfe. Diese richtete sich wiederum nach der Höhe der Fixkosten.

So berechnete sich die Höhe des Förderbetrags wie folgt:

  • Umsatzrückgang ≥ 40 % und < 50 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 40 %.
  • Umsatzrückgang ≥ 50 % ≤ 70 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 50 %.
  • Umsatzrückgang > 70 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 80 %.

Die Überbrückungshilfe I war jedoch der Höhe nach begrenzt. So waren bei der Berechnung der möglichen Überbrückungshilfe I folgende Obergrenzen zu beachten:

  • die höchstmögliche Fördersumme betrug 150 000 EUR;
  • bei Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten betrug die Obergrenze max. 15 000 EUR;
  • bei Kleinunternehmen bis zu fünf Beschäftigten und Selbstständige betrug die Obergrenze max. 9 000 EUR.

Die maximalen Fördersummen konnten in begründeten Ausnahmefällen auch überschritten werden. Das war immer dann der Fall, wenn die berechnete Förderhöhe mindestens doppelt so hoch lag wie der Höchstsatz.

Die Überbrückungshilfe I konnten auch die von der Corona-Krise betroffenen steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtungen erhalten. Hierbei war von diesen zu beachten, dass bei ihnen anstatt der Umsätze die Einnahmen betrachtet wurden. Einnahmen umfassen die am Markt erzielten Umsätze, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand.

Nach dem Ende der Förderzeitraums für die Überbrückungshilfe I erfolgte für den Zeitraum September bis Dezember 2020 eine Verlängerung der Möglichkeit, Unterstützungsleistungen zu beantragen (sog. Überbrückungshilfe II). Die Anforderungen der Überbrückungshilfe II sind fast gleich, mit den Anforderungen der Überbrückungshilfe I.

Jedoch erfolgte bei der Überbrückungshilfe II eine Anpassung der Fördergrenzen.

So berechnet sich die Höhe des möglichen Förderbetrags wie folgt:

  • Umsatzrückgang ≥ 30 % und < 50 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 40 %.
  • Umsatzrückgang ≥ 50 % ≤ 70 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 60 %.
  • Umsatzrückgang > 70 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 90 %.

Die maximale Förderung beträgt nun 50 000 EUR pro Monat beziehungsweise maximal 200 000 EUR für vier Monate. Die noch bei der Überbrückungshilfe I bestehenden Beschränkungen für kleinere Unternehmen sind entfallen.

Wie bei der Überbrückungshilfe I erfolgt auch bei der Überbrückungshilfe II eine pauschale Erstattung der Personalkosten. Dabei wurde die Höhe der möglichen Erstattung gegenüber der Überbrückungshilfe I auf 20 % (der förderfähigen Fixkosten) erhöht (bisher 10 %).

Der Antrag auf Überbrückungshilfe II ist in einem vollständig digitalisierten Verfahren unter Einbeziehung der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte vorzunehmen.

Bei der Schlussabrechnung sind künftig Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen (bei der Überbrückungshilfe I gab es keine Nachschusspflicht).

Der Antrag auf Überbrückungshilfe II ist bis zum 31.12.2020 zu stellen.

Mit der derzeit geplanten Überbrückungshilfe III soll eine nochmalige Verlängerung des Unterstützungszeitraums für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 erfolgen. Die Überbrückungshilfe III soll auch die sog. Neustarthilfe umfassen. Die genauen Details sind derzeit noch nicht bekannt, es soll jedoch eine weitere Anhebung des maximalen Förderbetrags auf dann max. 200 000 EUR/Monat erfolgen. Auch soll es weitere Verbesserungen, z. B. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen geben. Die genaue Ausgestaltung der Überbrückungshilfe III steht derzeit noch nicht fest.

Die Überbrückungshilfe III soll auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige umfassen. Soloselbstständigen, insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffenden, sollen eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5 000 EUR für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zusc...

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