Reuber, Die Besteuerung der... / 1.1. Soforthilfen für kleine Unternehmen
 

Tz. 25

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Kleine Unternehmen konnten Soforthilfen (= Zuschüsse) erhalten. Diese Soforthilfen standen für alle Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. So gab es für diese eine Einmalzahlung bis zu 9 000 EUR für 3 Monate bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten und eine Einmalzahlung bis zu 15 000 EUR für 3 Monate bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten. Durch die Soforthilfen sollte die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem damit laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden konnten. Die Einmalzahlungen müssen grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden (Ausnahme: Überkompensation).

 
Hinweis

Auch gemeinnützige Unternehmen, die unternehmerisch tätig sind, durften einen Antrag auf Soforthilfe stellen. Bei einem steuerbegünstigten Verein musste jedoch mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, konnte keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020; Stand 18.04.2020).

Eine Überkompensation, d. h. ein Zuviel an Soforthilfe, ist rückzahlungspflichtig. Eine Überkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält, als sein tatsächlich eingetretener Schaden – also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z. B. Mietminderung) ist. Das Zuviel an Sofortleistung ist zurückzuerstatten. Über die Art und Weise der Ermittlung der Überkompensation besteht derzeit noch kein bundesweiter Konsens. So hat beispielsweise NRW das Rückzahlungsverfahren derzeit ausgesetzt und mitgeteilt, dass eine Berechnung der Überkompensation im Frühjahr 2021 stattfinden und sich daraus ergebende Rückzahlungsbeträge erst im Herbst 2021 zu leisten sein werden (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren, Stand 30.11.2020).

Eine erhaltene Soforthilfe ist als steuerpflichtige Einnahme im Rahmen der Gewinnermittlung zu erfassen.

Die Möglichkeit für die Beantragung einer Soforthilfe endete zum 31.05.2020.

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