Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung
 

Tz. 24

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Ein wesentliches Ziel der Maßnahmenpakete ist der Erhalt der Liquidität der Unternehmen.

Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen hat der Bund drei Maßnahmenpakete beschlossen:

1.1. Soforthilfen für kleine Unternehmen

 

Tz. 25

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Kleine Unternehmen konnten Soforthilfen (= Zuschüsse) erhalten. Diese Soforthilfen standen für alle Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. So gab es für diese eine Einmalzahlung bis zu 9 000 EUR für 3 Monate bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten und eine Einmalzahlung bis zu 15 000 EUR für 3 Monate bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten. Durch die Soforthilfen sollte die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem damit laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden konnten. Die Einmalzahlungen müssen grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden (Ausnahme: Überkompensation).

 
Hinweis

Auch gemeinnützige Unternehmen, die unternehmerisch tätig sind, durften einen Antrag auf Soforthilfe stellen. Bei einem steuerbegünstigten Verein musste jedoch mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, konnte keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020; Stand 18.04.2020).

Eine Überkompensation, d. h. ein Zuviel an Soforthilfe, ist rückzahlungspflichtig. Eine Überkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält, als sein tatsächlich eingetretener Schaden – also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z. B. Mietminderung) ist. Das Zuviel an Sofortleistung ist zurückzuerstatten. Über die Art und Weise der Ermittlung der Überkompensation besteht derzeit noch kein bundesweiter Konsens. So hat beispielsweise NRW das Rückzahlungsverfahren derzeit ausgesetzt und mitgeteilt, dass eine Berechnung der Überkompensation im Frühjahr 2021 stattfinden und sich daraus ergebende Rückzahlungsbeträge erst im Herbst 2021 zu leisten sein werden (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren, Stand 30.11.2020).

Eine erhaltene Soforthilfe ist als steuerpflichtige Einnahme im Rahmen der Gewinnermittlung zu erfassen.

Die Möglichkeit für die Beantragung einer Soforthilfe endete zum 31.05.2020.

1.2. Überbrückungshilfen

 

Tz. 26

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Nach dem Auslaufen der Soforthilfe Ende Mai 2020 konnten Unternehmen, Organisationen und Selbstständige für die Monate Juni bis August 2020 eine Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe I) beantragen.

Der Antrag durfte nur einmalig gestellt werden. Die Antragsfrist endete am 31.08.2020.

Voraussetzung für die Beantragung einer Überbrückungshilfe war u. a., dass

  • das Unternehmen bzw. die Organisationen nicht durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gefördert werden kann;
  • dass bestimmte Umsatzrückgänge in den Monaten April und Mai 2020 eingetreten sind. So musste der Umsatz in diesen Monaten zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein;
  • der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 % gesunken sein musste.

Die Überbrückungshilfe I durfte nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer über ein bundeseinheitliches Online-Portal (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) beantragt werden. Die Höhe der Überbrückungshilfe I richtete sich nach der Höhe der Umsatzeinbußen. Je höher der Umsatzeinbruch, desto höher war die Überbrückungshilfe. Diese richtete sich wiederum nach der Höhe der Fixkosten.

So berechnete sich die Höhe des Förderbetrags wie folgt:

  • Umsatzrückgang ≥ 40 % und < 50 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 40 %.
  • Umsatzrückgang ≥ 50 % ≤ 70 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 50 %.
  • Umsatzrückgang > 70 % im Antragsmonat = Erstattung der Fixkosten bis zu 80 %.

Die Überbrückungshilfe I war jedoch der Höhe nach begrenzt. So waren bei der Berechnung der möglichen Überbrückungshilfe I folgende Obergrenzen zu beachten:

  • die höchstmögliche Fördersumme betrug 150 000 EUR;
  • bei Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten betrug die Obergrenze max. 15 000 EUR;
  • bei Kleinunternehmen bis zu fünf Beschäftigten und Selbstständige betrug die Obergrenze max. 9 000 EUR.

Die maximalen Fördersummen konnten in begründeten Ausnahmefällen auch überschritten werden. Das war immer dann der Fall, wenn die berechnete Förderhöhe mindestens doppelt so hoch lag wie der Höchstsatz.

Die Überbrückungshilfe I konnten auch die von der Corona-Krise betroffenen steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtungen erhalten. Hierbei war von diesen zu beachten, dass bei ihnen anstatt der Umsätze die Einnahmen betrachtet wurden. Einnahmen umfassen die am Markt erzielte...

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