Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Steuerzahlungen (Vorauszahlungen und Abschlusszahlungen, ggf. zuzüglich Zinsen und anderer steuerlicher Nebenleistungen) können für steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften eine erhebliche Belastung darstellen. Sehr oft können derartige Zahlungen nur unter erschwerten Bedingungen an den Fiskus erbracht werden, weil Nachzahlungen Vorjahre betreffen und aus diesem Grund (zuzüglich Nachzahlungszinsen) hohe Forderungen von Seiten der zuständigen Finanzämter bestehen.

 

Tz. 2

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Stellen derartige Steuernachzahlungen, die sich aus Nachforderungen ergeben können, für die steuerbegünstigten Körperschaften eine erhebliche Härte dar, besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu stunden. Der Steueranspruch darf aber durch die Stundung nicht gefährdet erscheinen (s. § 222 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 3

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Ist nach Lage des betreffenden Einzelfalls die Einziehung von Steuerforderungen unbillig, kann ggf. ein Erlass bzw. Teilerlass in Betracht kommen (s. § 227 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 4

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

U.U. kann auch eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen von dem zuständigen Finanzamt vorgenommen werden (s. § 163 AO, Anhang 1b). D. h., Steuern können ggf. niedriger festgesetzt werden oder einzelne Besteuerungsgrundlagen können bei der Festsetzung der betreffenden Steuerart unberücksichtigt bleiben. Voraussetzung ist aber auch hier, dass die Erhebung der Steuer nach Lage des jeweiligen Einzelfalles unbillig wäre.

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