Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Bewirtung/Betreuung von Vereinsmitgliedern

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Grundsätzlich verstößt jegliche Art von Zuwendungen an die Vereinsmitglieder gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (s. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 1b und s. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO TZ 1, Anhang 2). Nach Auffassung der Verwaltung sind aber dann keine schädlichen Zuwendungen anzunehmen, wenn es sich bei den Aufwendungen um Annehmlichkeiten handelt, wie diese im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind (s. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO TZ 11, Anhang 1b). Die Verwaltung nennt aber keine feste betragsmäßige Grenze. Die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften müssen daher darauf achten, dass sie gegenüber ihren Vereinsmitgliedern nur angemessene Zuwendungen tätigen. Geldzuwendungen sollten grundsätzlich vermieden werden.

Dienen die Zuwendungen der Ehrung oder handelt es sich hierbei um kleine Aufmerksamkeiten (z. B. Blumengebinde, Bücher, CDs) anlässlich von Geburtstagen, Hochzeiten, Ehrungen für treue Mitgliedschaft, Jubiläen etc., wird hierdurch die Steuerbegünstigung nicht gefährdet.

Zu Aufmerksamkeiten und Zuwendungen an Arbeitnehmer s. R 19.6 LStR und s. H 19.6 LStH und auch s. H 19.5 LStH "Geschenke". Nach der zitierten Vorschrift können Sachzuwendungen bis zu einem Wert i. H. v. 60 EUR an Arbeitnehmer gezahlt werden. M.E. kann diese Vorschrift auch sinngemäß im Rahmen der Mitgliederbetreuung angewendet werden.

Dieser Betrag dürfte m. E. auch bei Vereinsfesten oder -ausflügen und bei der Bewirtung anlässlich von Hauptversammlungen (Jahreshauptversammlungen) zugrunde gelegt werden und somit unschädlich wirken.

Werden an Vereinsmitglieder verbilligt Eintrittskarten abgegeben, handelt es sich hierbei zunächst um eine Ermäßigung des Mitgliedsbeitrages. Ein Verstoß gegen die Selbstlosigkeit liegt aber dann vor, wenn die Ermäßigungen den Mitgliedsbeitrag, bezogen auf ein Kalenderjahr, übersteigen.

Werden aber Mittel in unangemessenen Größenordnungen für die Betreuung von Mitgliedern eingesetzt, führt diese Tatsache zum Verlust der Steuerbegünstigung.

Daraus folgt:

  • Die Einkünfte im Tätigkeitsbereich Vermögensverwaltung werden körperschaftsteuerpflichtig.
  • Die Betriebseinnahmen und -ausgaben aus den Zweckbetrieben sind den steuerpflichtigen (steuerschädlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zuzuordnen. Gewinne werden ertragsteuerpflichtig, Verluste können für Zwecke der Körperschaftsteuer vor- und rückgetragen, aber für Zwecke der Gewerbesteuer nur vorgetragen werden.
  • Steuerbefreite Umsätze werden ggf. steuerpflichtig und unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % bzw. dem Regelsteuersatz von derzeit 19 %.
  • Ermäßigt besteuerte Umsätze sind mit dem Steuersatz von 19 % (s. § 12 Abs. 1 UStG, Anhang 5) zu versteuern, weil keine Steuerbegünstigung mehr vorhanden ist. Ggf. können aber andere Ermäßigungsvorschriften nach § 12 Abs. 2 UStG (Anhang 5) in Betracht kommen.
  • Die Besteuerungsfreigrenze des § 64 Abs. 3 AO i. H. v. 35 000 EUR (s. § 64 AO, Anhang 1b) – kann nicht mehr greifen, weil keine Steuerbegünstigung mehr gegeben ist.
  • Zuwendungen (Geld- und Sachzuwendungen) können ggf. den Haftungstatbeständen des § 10b Abs. 4 EStG (Anhang 10) unterliegen, § 9 Abs. 3 KStG (Anhang 3) und § 9 Nr. 5 GewStG (Anhang 7). Aussteller- und Verwenderhaftung können greifen.
  • Zivilrechtliches Rückforderungsbegehren der Zuwendungen/Spenden durch den Spender könnte erfolgen.
  • Mitgliederbeiträge, Aufnahmegebühren und Zuwendungen/Spenden sind wegen der nicht mehr vorliegenden Steuerbegünstigung auf Tatbestände des Schenkungsteuergesetzes zu überprüfen und werden ggf. schenkungsteuerpflichtig.
  • Haftung bezüglich der Schenkungsteuer unter Umständen auch beim Verein, weil gesamtschuldnerische Haftung nach § 44 AO (Anhang 1b) gegeben ist.
  • U.U. kommt hinsichtlich der Schenkungsteuer auch eine Haftung der Vorstandsmitglieder mit dem persönlichen Vermögen in Betracht.
  • Rückforderung von öffentlichen Zuschüssen u. U. auch mit Verzinsung.

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