Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Betriebsprüfungen

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Wie auch bei Gewerbebetrieben und Freiberuflern können auch bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Vereinen, Stiftungen, Berufsverbänden oder politischen Parteien sowohl steuerliche Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) durch die Finanzverwaltung als auch Prüfungen durch die Sozialversicherungsträger vorgenommen werden.

So gelten die steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Vereine mit einer Summe der Einnahmen (dazu zählen alle Spenden, Beiträge, Einnahmen der wirtschaftlichen Betätigungen usw.) von mehr als 6 Mio. EUR als "bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften", die durch das Finanzamt einer dauerhaften Prüfung unterzogen werden. Bei kleineren Vereinen sind Anlässe für die Prüfung durch die Finanzverwaltung häufig die Inhalte der Steuererklärungen, welche nicht plausibel erscheinen.

Bei einer steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) kontrolliert die Finanzverwaltung die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der abgegebenen Steuererklärungen sowie die in den Erklärungen gemachten Angaben. Gleichzeitig wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung im jeweiligen Prüfungszeitraum erfüllt sind. Insbesondere die Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung und der Umgang mit den Spendenmitteln ist regelmäßig ein Schwerpunkt der Prüfung. Der Prüfungszeitraum umfasst im Regelfall die letzten drei Jahre, für die Steuererklärungen vorliegen, er kann jedoch je nach der Schwere eines festgestellten Verstoßes auf bis zu zehn Jahre (bei Steuerhinterziehung) erweitert werden.

Stellt der Prüfer im Rahmen seiner Prüfung fest, dass das Präsidium oder der Vorstand grob fahrlässig oder gar vorsätzlich falsche Steuererklärungen dem Finanzamt eingereicht hat, kann das Präsidium bzw. der Vorstand zur persönlichen Haftung herangezogen werden, wenn der Verein die Steuernachzahlungen nicht bezahlen kann (§ 69 AO; Anhang 1b).

Die Träger der Rentenversicherung prüfen nach § 28p Abs. 1 SGB IV im Regelfall in einem 4-jährigen Turnus, ob ein Verein seine Meldepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Geprüft werden u. a. die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie der Wertguthaben-Insolvenzschutz und die Künstlersozialabgabe.

Zu den Rechten und Pflichten, die ein Verband/Verein bei einer (steuerlichen) Betriebsprüfung beachten muss, wird ergänzend auf das BMF-Schreiben vom 24.10.2013 (BStBl I 2013, 1264) hingewiesen.

Die nachfolgende Checkliste soll eine Hilfestellung bei derartigen Prüfungen geben, um die typischen Aufgriffs-/Prüfungsfelder im Vorfeld einer Prüfung zu identifizieren und ggf. festgestellte Mängel rechtzeitig zu beheben, damit den Verbänden/Vereinen die Steuerbegünstigung wegen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke erhalten bleibt.

 
Checkliste zu Betriebsprüfungen etc.  
> Liegen alle Satzungsvoraussetzungen für die Steuerbegünstigung aus steuerlicher Sicht (§§ 5168 AO) vor?
 
  • Formelle Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt?
 
  • Tatsächliche Geschäftsführung beachtet (§ 63 AO)?
> Sind korrekte Verträge vorhanden für
 
  • Arbeitnehmer,
 
  • geringfügig Beschäftigte – Minijobber –,
 
  • kurzfristig Beschäftigte,
 
  • gelegentlich und gegen geringes Entgelt Beschäftigte,
 
  • Sportler/-innen (bezahlt/unbezahlt),
 
  • Miet- und Pachtverträge,
 
  • Verträge betreffend Werbung jeglicher Art,
 
  • Darlehensverträge,
 
  • sonstige Verträge (z. B. Übungsleiter, Ehrenamtspauschale etc.)?
> Abgrenzungskriterien Vermögensverwaltung – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit partieller Steuerpflicht (auch Betriebsaufspaltung; Einflussnahme auf Geschäftsführung, personelle oder sachliche Verpflichtung etc.) abschließend geprüft?
> Abgrenzung ertragsteuerfreier/ertragsteuerpflichtiger Zweckbetrieb – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit partieller Steuerpflicht geprüft?
> Anlagegüter aufgenommen und Anlageverzeichnis korrekt erstellt?
> AfA-Methoden korrekt angewendet?
> Sonderabschreibung in Anspruch genommen?
> Einnahmen/Betriebseinnahmen den einzelnen Tätigkeitsbereichen sachgerecht zugeordnet und vollständig im Rechenwerk erfasst?
> Betriebsausgabenabzug zutreffend vorgenommen bzw. anteilig den betreffenden Tätigkeitsbereichen zugeordnet?
(Abgrenzung steuerpflichtiger/steuerfreier Bereich)?
> Unentgeltliche Wertabgaben zutreffend erfasst?
> Steuerbefreiungsvorschriften bei der Umsatzsteuer berücksichtigt?
> Zutreffender Umsatzsteuersatz angewendet?
> Vorsteuerabzug zutreffend vorgenommen und Vorsteueraufteilung korrekt erfolgt?
> Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen beachtet?
> Zeitnahe Mittelverwendung erfüllt? (Rücklagenbildung zulässig?)
> Rücklagenbildung korrekt vorgenommen?
> Beschlüsse über Art und Höhe der Rücklagen gefasst?
> Mittel nur für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke verwendet? (insbesondere kein Verlustausgleich mit stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder der Vermögensverwaltung erfolgt?)
> Keine Mitglieder in der Eigenschaft als Mitglied begünstigt (Vers...

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