Reuber, Die Besteuerung der... / III. Umsatzsteuerliche Behandlung
 

Rz. 5

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Unter Basisleistungen, die unter den Zweckbetrieb fallen, werden im Regelfall Leistungen nach § 75 BSHG a. F. verstanden. Dies sind im Einzelnen:

  • Hilfe bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten Menschen entspricht,
  • Hilfe in allen Fragen der Aufnahme in eine Einrichtung, die der Betreuung älterer Menschen dient, insbesondere bei der Beschaffung eines geeigneten Heimplatzes,
  • Hilfe in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste,
  • Hilfe zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,
  • Hilfe, die alten Menschen die Verbindung mit nahestehenden Personen ermöglicht,
  • Hilfe zu einer Betätigung, wenn sie von alten Menschen erwünscht wird,
  • Betrieb eines Hausnotrufes,
  • Organisation des Pflegedienstes und medizinische Versorgung,
  • Essen auf Räder, Sozialdienste (auch deren Vermittlung),
  • hauswirtschaftliche Unterstützung bei Hilfsbedürftigkeit.
 

Rz. 6

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Umsatzsteuerlich hat der XI. Senat des BFH mit Urteil vom 08.06.2011, XI R 22/09 (DStR 2011,1659) entschieden, dass die Erbringung der Basisleistung im Rahmen des Betreuten Wohnens unionsrechtlich nach Art. 13 Teil A Abs. 1 G der RL 77 388/EWG umsatzsteuerfrei ist. Die Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 18 UStG, Anhang 5) hatte der BFH verneint, da die Leistungen nicht unmittelbar gegenüber den Betreuten erbracht wurden, sondern eben an den Betreiber des Betreuten Wohnens. Für die unionsrechtliche Auslegung ist jedoch nur entscheidend, dass es sich um Leistungen handelt, die eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden sind und die von Einrichtungen erbracht werden, die in dem Mitgliedsstaat als Einrichtung mit im wesentlichen sozialen Charakter anerkannt worden sind.

 

Rz. 7

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Eine ursprünglich angedachte Änderung der Bestimmung des § 4 Nr. 18 UStG (Anhang 5) im deutschen Umsatzsteuerrecht ist bis heute nicht umgesetzt worden, so dass darauf zu achten wäre, dass die Leistungsbeziehungen zu betroffenen hilfsbedürftigen Personengruppen erbracht werden.

Literatur:

Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl., Achim 2015.

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