Reuber, Die Besteuerung der... / 4 Integrationsprojekte

4.1 Zweckbetriebseigenschaft

 

Rz. 18

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO (Anhang 1b) gibt vor, dass als Zweckbetriebe auch Integrationsprojekte i. S. d. § 132 SGB IX gelten, wenn mindestens 40 % der Beschäftigten besonders betroffene schwer behinderte Menschen i. S. d. § 321 Abs. 1 SGB IX sind.

 

Rz. 19

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Integrationsprojekte bestimmen sich nach § 132 SGB IX (oder § 73 Abs. 3 SGB IX) und sind Einrichtungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, deren Teilnahme an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt voraussichtlich nicht oder nur mit größeren Schwierigkeiten möglich wäre.

 

Rz. 20

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO (Anhang 1b) verweist auf § 139 SGB IX, so dass sich der Grad der Behinderung auch nach dieser Norm bestimmt. Eine Schwerbehinderung i. S. d. § 132 SGB IX ist stets dann gegeben, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 % aber mindestens 30 %, wenn sie in Folge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Sonderregelungen können sich für Jugendliche und junge Erwachsene während der Zeit ihrer Berufsausbildung ergeben, wenn als Indiz ein Bescheid über Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit erbracht wird.

 

Rz. 21

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO (Anhang 1b) stellt des Weiteren darauf ab, dass mindestens 40 % der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Personen i. S. d. § 321 Abs. 1 SGB IX sind. Mithin besteht eine Beschäftigungsquote von mindestens 40 % von behinderten Personen mit einer Behinderung von mindestens 50 % oder so genannten gleichgestellten behinderten Menschen.

 

Rz. 22

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Mit BMF-Schreiben vom 02.03.2006 (BStBl I 2006, 242) hat die Finanzverwaltung eine einschränkende Regelung getroffen. Die Beschäftigungsquote wird dergestalt berechnet, dass grundsätzlich nur die Beschäftigten des Integrationsprojektes berücksichtigt sind, die auf Arbeitsplätzen i. S. d. § 73 SGB IX beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 18 Stunden sind nicht berücksichtigungsfähig, es sei denn, die geringere Teilzeitbeschäftigung ist aufgrund der Art und Schwere der Behinderung notwendig.

 

Rz. 23

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Ausdrücklich im AEAO geregelt hat die Finanzverwaltung zudem, dass Handelsbetriebe als wohnortnahe Einzelhandelsgeschäfte mit einem Lebensmittelvollsortiment und entsprechendem Einsatz von Fachpersonal als Zweckbetrieb betrieben werden können (AEAO zu § 68 Nr. 3 AO TZ 7, Anhang 2). Der Handelsbetrieb muss bei den Anerkennungsbehörden angezeigt werden und in die Anerkennung nach § 142 SG IX aufgenommen sein.

 

Rz. 24

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Der BFH hatte im Urteil vom 23.02.2012 (BStBl II 2012, 544), einen Fall zu beurteilen, in dem eine gemeinnützige GmbH sich im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit einer nicht gemeinnützigen GmbH verpflichtet hatte, ausschließlich diese wirtschaftliche GmbH bei der Durchführung und Abwicklung von Leasinggeschäften zu unterstützen. Arbeitnehmer der gGmbH haben aber lediglich die mit dem Leasinggeschäft verbundenen einfachen Verwaltungsarbeiten ausgeführt. Außerdem waren bei der gGmbH nur zwei schwerbehinderte Arbeitnehmer angestellt. Der BFH hat daraufhin die Zweckbetriebseigenschaft aberkannt, da der Schwerpunkt auf der Erzielung eines steuerlichen Vorteils für die nicht gemeinnützige GmbH lag.

4.2 Umsatzsteuerliche Behandlung

 

Rz. 25

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Mit den Leistungen der Integrationsbetriebe hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Zweckbetrieben i. S. d. § 68ff. AO (Anhang 1b) eingeschränkt und im Umsatzsteueranwendungserlass niedergelegt. Mit BMF-Schreiben vom 09.02.2007 (BStBl I 2007, 218) hat sich die Finanzverwaltung eingehend zu Integrationsprojekten geäußert.

 

Rz. 26

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Integrationsprojekte i. S. v. § 132 Abs. 1 SGB IX unterliegen weder nach § 132 SGB IX noch nach § 68 Nr. 3 Buchst. c AO (Anhang 1b) bestimmten Voraussetzungen in Bezug auf die Ausführung ihrer Leistungen; sie können dementsprechend mit der Ausführung ihrer Leistungen selbst keinen steuerbegünstigten Zweck erfüllen. Daher ist bei Überschreiten der Besteuerungsgrenze (§ 64 Abs. 3 AO, Anhang 1b) grundsätzlich zu prüfen, ob die Einrichtung in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen dient. Dies ist regelmäßig der Fall,

  • wenn die besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen i. S. d. § 132 Abs. 1 SGB IX nicht als Arbeitnehmer der Einrichtung beschäftigt sind, sondern lediglich z. B. von Zeitarbeitsfirmen entliehen werden; dies gilt nicht, soweit die entliehenen Arbeitnehmer über die nach § 68 Nr. 3 Buchst. c AO (Anhang 1b) erforderliche Quote hinaus beschäftigt werden, oder
  • wenn die Einrichtung von anderen Unternehmern in die Erbringung von Leistungen lediglich zwischenges...

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