Reuber, Die Besteuerung der... / 1.6 Aufhebung der Vollziehung
 

Tz. 29

Stand: EL 113 – ET: 09/2019

Die Aufhebung der Vollziehung richtet sich nicht wie die Aussetzung der Vollziehung auf die Verhinderung einer künftigen Vollstreckung aus einem Steuerbescheid. Die Aufhebung der Vollziehung ist vielmehr auf die Rückgängigmachung einer bereits durchgeführten Vollstreckung oder Vollziehung des Bescheids gerichtet. Geregelt ist die Aufhebung der Vollziehung in § 361 Abs. 2 Satz 3 AO (Anhang 1b). Die Voraussetzungen sind aber die gleichen wie bei der Aussetzung der Vollziehung. Auch hier kann eine Aufhebung von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgen.

 

Tz. 30

Stand: EL 113 – ET: 09/2019

Die Aufhebung der Vollziehung kann Rückwirkung entfalten. Das ist der Fall, wenn diese zur Wiederherstellung des vor der Vollziehung bestehenden Zustands erforderlich ist. Die Rückwirkung muss in der Aufhebungsentscheidung des Finanzamtes ausdrücklich angeordnet werden. Eine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor der Bekanntgabe der Aufhebungsentscheidung ab Fälligkeit ist möglich, wenn die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit bereits vorher bestanden, s. BFH vom 25.05.1988, IX B 110/86, BFH/NV 1989, 176.

 

Tz. 31

Stand: EL 113 – ET: 09/2019

Insbesondere ist die Aufhebung der Vollziehung im Hinblick auf gezahlte oder auf nur entstandene Säumniszuschläge möglich, s. Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 361 Rdnr. 244, 245. Da Säumniszuschläge die Vollziehbarkeit des Steuerbescheids voraussetzen, können bei Entfallen derselben aufgrund eines für den Steuerpflichtigen günstigen Urteils die bis dahin eingetretenen gesetzlichen Folgen durch Entstehung von Säumniszuschlägen rückwirkend aufgehoben werden, s. BFH vom 10.07.1979, VII R 72/78, BStBl II 1979, 698. Die Vollziehung des Steuerbescheids kann mit der Maßgabe ausgesetzt werden, dass die bisher entstandenen Säumniszuschläge entfallen, s. Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp-/Spitaler, AO, § 361 Rdnr. 250.

Literatur:

Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Köln 2019, § 361.

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