Reuber, Die Besteuerung der... / 2.4 Übergangsregelungen
 

Tz. 6

Stand: EL 113 – ET: 09/2019

Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor dem 01.01.2013 bestanden haben, wurden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geschaffen.

Der rentenversicherungsrechtliche Status von Personen, die schon vor dem 01.01.2013 geringfügig beschäftigt und damit versicherungsfrei waren, bleibt bestehen. Sie können aber auch die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen.

Für Beschäftigte, die vor dem 01.01.2013 ein Arbeitsentgelt oberhalb der Gleitzone von 800 EUR bis 850 EUR erzielten, bleibt es bei der Anwendung des bis dahin geltenden Rechts. Die Beschäftigten konnten gegenüber dem Arbeitgeber jedoch bis zum 31.12.2014 schriftlich erklären, dass sie die Anwendung der neuen Gleitzonenregelung wählen. Der Arbeitgeber hatte die Erklärung zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Hinweis:

  • Die Regelung zur Gleitzone gilt nicht für Auszubildende, für Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr sowie für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst.
  • Beschäftigungsverhältnisse mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone begründen in der Regel Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Daher ist nicht die Minijob-Zentrale, sondern die jeweilige Krankenkasse des Arbeitnehmers als Einzugsstelle für die Meldungen zur Sozialversicherung und den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge zuständig.

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