Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Atomkraftwerke, Gegner gegen die

Stand: EL 108 – ET: 09/2018

Vereine, die sich gegen den Bau von Atomkraftwerken und dgl. engagieren, können wegen Förderung des Umweltschutzes (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO; Anhang 1b) als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtungen anerkannt werden (BFH vom 29.08.1984, I R 215/81, BStBl II 1984, 844). Die Förderung des Umweltschutzes umfasst alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu sichern, den Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen) zu schützen und eingetretene Schäden zu beheben. Es kommt dabei weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an (BFH vom 23.11.1988, I R 11/88, BStBl II 1989, 391). Ausreichend ist vielmehr, dass die von der Körperschaft entfaltete Tätigkeit ein geeignetes Mittel zur Erreichung des in § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b) genannten Gemeinwohlzwecks darstellt. Eine eher weite und die effektive Förderung des Schutzzwecks ermöglichende Auslegung der Gemeinwohlziele "Umweltschutz" und "Naturschutz" ist auch deshalb geboten, weil der Verfassungsgeber den "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" in Art. 20a des Grundgesetzes (GG) durch eine eigene Staatszielbestimmung hervorgehoben hat. Dabei handelt es sich um ein verfassungsrechtliches Rechtsgut von hohem Wert (BVerfG vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11, NJW 2017, 217, Rz 303). Dies hebt diese Gemeinwohlziele über andere steuerbegünstigte Betätigungen, die der einfache Gesetzgeber in den Katalog des § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b) aufgenommen hat, heraus (BFH vom 20.03.2017, X R 13/15, BStBl II 2017, 1110).

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