Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Arbeitslosigkeit/Arbeitsloseninitiativen

Stand: EL 108 – ET: 09/2018

Die Arbeitsvermittlung – auch im Auftrag der Agentur für Arbeit – stellt keinen gemeinnützigen Zweck dar. Arbeitsloseninitiativen können jedoch dann als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt werden, wenn sie in erster Linie die Erziehung und Volks- und Berufsbildung fördern und Hilfe bei wirtschaftlichen und seelischen Notlagen gewähren (OFD Münster vom 29.05.1985, DB 1985, 1374).

Im Übrigen reichen die bereits anerkannten förderungswürdigen Zwecke weitgehend aus, um eine Körperschaft, deren Tätigkeit den Abbau der Arbeitslosigkeit fördert, steuerlich begünstigen zu können. Eine solche Körperschaft kann z. B. steuerbegünstigte Zuwendungen bzw. Spenden erhalten, wenn sie Maßnahmen zur Berufsausbildung, wissenschaftliche Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der Arbeitslosigkeit oder die allgemeine therapeutische Betreuung von Arbeitslosen fördert. Nicht begünstigt ist aber eine Körperschaft, deren Tätigkeit im Wesentlichen darin besteht, arbeitslose Personen zu beschäftigen und wie gewerbliche Unternehmen Arbeitsleistungen auf dem freien Markt anzubieten (s. BT-Drs. 10/300).

Die allgemeine und berufliche Aus- und Fortbildung sowie die soziale, sozialtherapeutische und sozialpädagogische Betreuung von Arbeitslosen sind mildtätiger oder gemeinnütziger Art.

Zusammenfassend bestehen im Bereich der Organisationen, die sich mit der Vermittlung oder dem Einsatz von Arbeitslosen beschäftigen, zwei Fallgruppen:

  • Maßnahmen, die sich im Wesentlichen darauf konzentrieren, Arbeitsleitungen auf dem Markt anzubieten; diese Organisationen sind nicht steuerbegünstigt;
  • Organisationen, die sich der Arbeitslosigkeitsbekämpfung widmen und deren Tätigkeitsschwerpunkt auf Berufsbildungsmaßnahmen, allgemeiner therapeutischer Betreuung oder sozialpädagogischer Betreuung liegt.

Daraus ergibt sich auch, dass die Arbeitslosigkeit an sich vom Gesetzgeber nicht als eigener förderungswürdiger Zweck ausgewiesen wurde, sondern es sich um Maßnahmen handelt, die entweder im Bereich der Wohlfahrtspflege (s. a. BFH vom 26.04.1995, a. a. O.) oder der Berufsausbildung liegen.

So geht die h. M. auch davon aus, dass Spenden an Arbeitsloseninitiativen dann begünstigt empfangen werden können, wenn die Zweckverfolgung im Bereich der mildtätigen oder allgemeinen gemeinnützigen Zwecke liegt und diese Zwecke sich auch aus der Satzung ergeben (Vfg. der OFD Frankfurt/Main vom 15.12.1994, S 2223 A – 53 – St II 22, DB 1995, 505).

Literatur:

Alber in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, Tz. 35 zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Loseblattwerk, Stuttgart; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl., Achim 2015, 88.

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