Tz. 9

Stand: EL 128 – ET: 08/2022

Soweit es sich um Altenheime steuerbegünstigter Körperschaften handelt, sind diese gem. § 3 Nr. 6 GewStG (Anhang 7) von der Gewerbesteuer befreit. Nicht steuerbegünstigte Altenheime können von der Befreiung des § 3 Nr. 20 GewStG profitieren (Anhang 7). Dieser befreit Altenheime, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden. § 3 Nr. 20c GewStG (Anhang 7) befreit Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime, wenn mind. 40 % deren Leistungen den in § 61 Abs. 1 SGB XII oder den in § 53 Nr. 2 AO (Anhang 1b) genannten Personen zugute kommen. Auch die allgemeine Befreiung der Gewerbesteuer stellt folglich auf die Hilfsbedürftigkeit der Personen ab, wenn auch nicht als Zweidrittel-Grenze, sondern mit 40 %. Altenheime sind nach § 3 Nr. 20 Buchst. a GewStG (s. Anhang 7) ohne weitere Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden.

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