Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Aktuelle Informationen – Jahressteuergesetz 2020

Durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wurde auch eine Vielzahl von gemeinnützigkeitsrechtlich relevanten Regelungen ergänzt, geändert oder neu in das Gesetz aufgenommen.

Mit der nachfolgenden stichwortartigen Darstellung soll Ihnen ein erster schneller Überblick über die die steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtungen betreffenden Änderungen gegeben werden.

  • Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) wurde ab dem VZ 2021 auf 3 000 EUR (bisher 2 400 EUR) angehoben.
  • Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) wurde ab dem VZ 2021 auf 840 EUR (bisher 720 EUR) angehoben.
  • Der Betrag, bis zu dem der vereinfachte Spendenabzug nach § 50 Abs. 4 Nr. 2 EStDV möglich ist, wurde ab dem VZ 2020 auf 300 EUR (bisher 200 EUR) angehoben.
  • Die Freigrenze für die Höhe der Bruttoeinnahmen, ab dem der Gewinn aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteuert wird (§ 64 Abs. 3 AO), wurde ab dem Tag nach der Verkündung des JStG 2020 (= 29.12.2020) auf 45 000 EUR (bisher 35 000 EUR) angehoben. D.h. für die meisten steuerbegünstigten Einrichtungen gilt die Anhebung bereits ab dem VZ 2020!

Neben der Anhebung von Frei- und Pauschbeträgen erfolgten bei den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen – mit Wirkung ab dem Tag nach der Verkündung des JStG 2020 (= 29.12.2020 und damit in der Regel ab dem VZ 2020) – noch folgende Änderungen/Ergänzungen:

  • Die gemeinnützigen Zwecke nach § 52 Abs. 2 AO wurden um folgende Zwecke ergänzt:

    • die Nummer 8 um den "Klimaschutz",
    • die Nummer 10 um die "Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden",
    • die Nummer 22 um die "Ortsverschönerung",
    • die Nummer 23 um den "Freifunk" und
    • in der neuen Nummer 26 wurde zusätzlich noch die "Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten" aufgenommen.
  • das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung wurde für kleinere steuerbegünstigte Einrichtungen, d. h. Einrichtungen mit nicht mehr als 45 000 EUR (Brutto-)Einnahmen, aufgehoben (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).
  • § 57 AO wurde ergänzt um

    • Begünstigung des planmäßigen Zusammenwirkens mehrerer Körperschaften (§ 57 Abs. 3 AO). Danach kann beispielsweise die Wäscherei GmbH, welche die Wäsche des steuerbegünstigten Krankenhauses wäscht, als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft anerkannt werden. Die Wäschereileistungen an das Krankenhaus werden zusammen mit den Krankenhausleistungen beurteilt und bilden eine einheitliche Leistung "Behandlung und Versorgung behandlungsbedürftiger Menschen". Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Wäscherei GmbH eine den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Satzung hat.
    • Begünstigung der gemeinnützigen Holding (§ 57 Abs. 4 AO). Eine Holdingobergesellschaft kann als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt werden, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Körperschaften hält und verwaltet.
  • Die Regelungen zu Förderkörperschaften (§ 58 Nr. 1 und Nr. 2 AO) wurden zu der neuen § 58 Nr. 1 AO zusammengefasst. Eine steuerbegünstigte Einrichtung, die ausschließlich als Förderverein tätig werden möchte, hat dies als Art der Zweckverwirklichung in der Satzung zu benennen.
  • Für Förderkörperschaften wurde ein gesetzlicher Vertrauensschutz (§ 58a AO) geschaffen. Danach kann eine zuwendende Körperschaft (wie der Förderverein) nun darauf vertrauen, dass die empfangende Körperschaft steuerbegünstigt ist und die Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke verwendet, wenn sie sich im Zeitpunkt ihrer Zuwendung über die Steuerbegünstigung vergewissert hat (§ 58a Abs. 2 AO). Dies kann geschehen durch Vorlage des Freistellungsbescheids/der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid bzw. den Bescheid nach § 60a AO, wenn diese nicht älter als fünf bzw. drei Jahre sind. Ein Vertrauensschutz scheidet jedoch aus, soweit der zuwendenden Körperschaft die Unrichtigkeit der Nachweise bekannt ist oder veranlasst hat, dass die Empfängerkörperschaft die zugewendeten Beträge für nicht steuerbegünstigte Zwecke verwendet (§ 58a Abs. 3 AO).
  • Mit der Ergänzung des § 60a AO um den neuen Abs. 6 kann die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO bis zum Erlass des erstmaligen Körperschaftsteuer-/Freistellungsbescheids verweigert werden, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt. Ein bis dahin bereits erlassener § 60a AO-Bescheid kann entsprechend aufgehoben werden.
  • In § 68 AO wurden folgende Tätigkeiten als Zweckbetriebe neu aufgenommen:

Mit Wirkung ab dem 01.01.2024 wird beim BZST (Bundeszentralamt für Steuern) ein Zuwe...

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