Grundsteuer-Richtlinien / 36. Erlaß für öffentliche Grünanlagen, Sport- und Spielplätze

(1) ¹Für öffentliche Grünanlagen, Sport- und Spielplätze ist die Grundsteuer zu erlassen, wenn die jährlichen Kosten in der Regel den Rohertrag übersteigen. ²Für die Beurteilung der Frage, ob die jährlichen Kosten den Rohertrag übersteigen, gilt Abschnitt 35 Abs. 2 entsprechend.

(2) ¹Erst durch die Widmung erlangt Grundbesitz den Status öffentlicher Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze. ²Die Öffnung von Grundbesitz zu den begünstigten Zwecken reicht dagegen nicht aus.

(3) ¹Sportplätze sind Anlagen, die zu sportlichen Zwecken von der Öffentlichkeit benutzt werden dürfen. ²Abschnitt 10 über den Gebrauch durch die Allgemeinheit gilt hier entsprechend. ³Für die Benutzung kann auch ein Eintrittsgeld verlangt werden. ⁴Bei einer Beschränkung der Benutzung auf bestimmte Personengruppen, z.B. auf Mitglieder bestimmter Vereine, fehlt es an einer Benutzung durch die Allgemeinheit.

(4) Spielplätze sind Anlagen, die von Kindern und Jugendlichen ungehindert für ihre Spiele benutzt werden dürfen.