Beurteilung von Aufwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der § 55 AO und § 10 Nr. 1 KStG

BMF, 24.3.2005, IV C 4 - S 0171 - 32/05

Der BFH hat im Urteil vom 5.6.2003, I R 76/01 zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach der ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Traberzucht Einnahmen zur Auszahlung von Züchterprämien verwenden muss, Stellung genommen.

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Eine gemeinnützige Körperschaft ist bereits nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO verpflichtet, ihre Mittel ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke einzusetzen. Ein steuerlicher Abzug derartiger Aufwendungen als Betriebsausgaben scheidet aus. Nichtabziehbar sind nach § 10 Nr. 1 KStG auch Aufwendungen für die Erfüllung von Zwecken, die in der Satzung vorgeschrieben sind. Die Aufwendungen für gemeinnützige oder satzungsmäßige Zwecke können auch nicht aufgrund einer „Auflage” als abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden.

Normenkette

AO 1977 § 55;

KStG § 10 Nr. 1

Fundstellen

BStBl I, 2005, 608